01.04.2014
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5478.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF verteilt.
Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien. Diese Ermahnung wurde von Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) beim zweiten Teil meiner Rede zum Breitbandausbau bekräftigt.
Ich habe daraufhin im Anschluss an den Tagesordungspunkt die folgende persönliche Erklärung abgegeben.
Dafür habe ich übrigens eine weitere Ermahnung von Vizepräsident Uhlenberg erhalten. Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren, war seine Begründung.
Hier übrigens das Logo, um das es geht, etwas größer:
Foto am Rednerpult: Fotograf Robert Clausen. Lizenz CC-BY_SA
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u. a. die bevorstehende Plenarphase vorbereitet. Unsere Anträge wurden final besprochen und abgestimmt (sofern sie noch nicht bei der vergangenen Online-Fraktionssitzung verabschiedet wurden).
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=24c5191bc86ba85e632d27316e4b0b1b&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Außerdem haben wir heute beschlossen, Cannabis und den Cannabisanbau in NRW legalisieren lassen zu wollen und hierfür mit gutem Beispiel voranzugehen:
Wir möchten Cannabis als Genussmittel, vor allem aber zu therapeutischen Zwecken im Landtag einsetzen. Weiterlesen ›
Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden – und zwar nicht nur die Unternehmen und deren Geschäftsbeziehungen, sondern auch deren Mitarbeiter persönlich, schreibt der SPIEGEL.
Dazu haben wir heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich folgendes gesagt habe.
„Neben den mündlichen Aussagen von Edward Snowden gibt es nun auch schriftliche Hinweise aus seinen Geheimdokumenten für das, was wir alle bereits geahnt haben: NSA und GCHQ betreiben massiv Wirtschaftsspionage in NRW. Die Landesregierung muss das Thema endlich ernst nehmen und unsere Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage schützen. Die Unternehmen selbst sind angesichts der technischen Fähigkeiten der Geheimdienste mit dieser Aufgabe überfordert. Darum müssen die Regierungen auf Landes- und Bundesebene jetzt endlich reagieren und Hilfe anbieten.
Wir fordern die Landesregierung auf, sofort einen Krisengipfel mit allen wichtigen Playern einzuberufen. Wir brauchen jetzt geballte Kompetenz an einem Tisch und wirksame Reaktionen. Der Schutz der Unternehmen darf nicht länger an einer unwilligen Regierung oder der behäbigen Bürokratie scheitern. Wir brauchen eine Task Force, bestehend aus den betroffenen Unternehmen, den zuständigen staatlichen Organisationen – wie Verfassungsschutz und die NRW-IT-Einrichtungen CERT und CIO – aber auch IT- und Sicherheitsunternehmen sowie Vertretern des ccc.
Bisher hat die Landesregierung auf die immer neuen Hinweise in Sachen staatlicher Wirtschaftsspionage mit gespielter Gelassenheit reagiert. Immer wieder hören wir, mangels Beweisen bewege man sich im Nebel. Dabei ist die Lage mehr als klar: Wenn Herr Minister Jäger jetzt nicht endlich handelt, bekommt er bei wolkenlosem Himmel einen mächtigen Sonnenbrand. Dieses Wegducken können wir uns angesichts der Bedrohungslage nicht länger leisten und ist mit Blick auf den Ernst der Lage eine Frechheit.“
Wir haben bereits am 11. Juli 2013 einen Antrag “Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!” (Drucksache 16/3434) in den Landtag NRW eingebracht.
Am 06.02.2014 bestätigten mehrere Sachverständige im Rahmen einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss, dass man davon ausgehen müsse, dass die NSA und andere Geheimdienste auch in NRW Wirtschaftsspionage betreiben.
Passiert ist bislang: Nichts.
Wir treten ein für mehr Transparenz des Staates, gegen eine Überwachung der Bürger, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Die Piratenfraktion ist seit Mai 2012 im Landtag NRW vertreten. Wir möchten künftig unsere Themen stärker mit politischen Aktionen, Kampagnen und Events in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Hierfür suchen wir ab sofort für unsere Pressestelle einen
Sie konzeptionieren, entwickeln, planen und organisieren Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen – von der Idee, über die Vorbereitung bis zur Durchführung. Weiterlesen ›
Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden – und zwar nicht nur die Unternehmen und deren Geschäftsbeziehungen, sondern auch deren Mitarbeiter persönlich, schreibt der SPIEGEL.
Daniel Schwerd, Netz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Neben den mündlichen Aussagen von Edward Snowden gibt es nun auch schriftliche Hinweise aus seinen Geheimdokumenten für das, was wir alle bereits geahnt haben: NSA und GCHQ betreiben massiv Wirtschaftsspionage in NRW. Die Landesregierung muss das Thema endlich ernst nehmen und unsere Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage schützen. Die Unternehmen selbst sind angesichts der technischen Fähigkeiten der Geheimdienste mit dieser Aufgabe überfordert. Darum müssen die Regierungen auf Landes- und Bundesebene jetzt endlich reagieren und Hilfe anbieten.
Wir fordern die Landesregierung auf, sofort einen Krisengipfel mit allen wichtigen Playern einzuberufen. Weiterlesen ›
Diesen Beitrag veröffentlichte ich am 24. März bei Peira.de.
„Wer ist ein besseres Ziel als die Person, die bereits über den ‘Schlüssel zum Königreich‘ verfügt?“
Wenn Du Systemadministrator eines Netzes bist, bist Du eine Zielperson der NSA. Ihr geht es natürlich um den Zugriff auf das Netz, das Du betreust. Dazu jagen und hacken sie aber nicht Deine dienstliche Identität – nein, sie haben es auf Deine privaten Accounts und Deine privaten Daten abgesehen.
Neben der weltweiten Datenschnüffelei hat die National Security Agency schon seit Jahren den Schwerpunkt auf das aktive Eindringen in Netzwerke und das Kompromittieren ganzer Systeme gelegt. Für diese Aktionen hat sie sich einen Werkzeugkasten [1], Methoden und Automatismen zugelegt, mit denen sie im großen Stil und weltweit aktiv geworden sind. Auch Systemadministratoren sind für die NSA ein „Mittel zum Zweck“ der totalen Überwachung.
In einem jüngst auf der Journalismus-Plattform „The Intercept“ [2] veröffentlichen Dokument aus Edward Snowdens NSA-Gruselfundus beschreibt ein ungenannter NSA-Mitarbeiter in der Ich-Form, warum und wie er Jagd auf Systemadministratoren macht [3]. Die Informationen stammen aus dem Jahr 2012, und waren in einem internen Blog des Geheimdienstes in mehreren Teilen veröffentlicht und diskutiert worden. Einer davon beispielsweise trägt den Namen „Ich jage Systemadministratoren“.
Systemadministratoren sind natürlich nicht das endgültige Ziel des Angriffs. Ziel sind „Extremisten“, „Terroristen“, aber auch „Regierungsbeamte“, welche die vom Administrator betreuten Netze nutzen. Als Extremist gilt man in den Augen des amerikanischen Geheimdienstes leicht, in Vergangenheit reichte es schon, Klimaschützer zu sein [4]. Und wenn der beobachtete Terrorist durch ein Mobilfunknetz reist, ist ebenso der Systemadministrator dieses Netzes ein Ziel.
Damit ist potentiell nahezu jedes Netzwerk im Fokus des Interesses der Schnüffler – und ebenso jeder SysAdmin. Die NSA hat dazu eine Datenbank von Systemadministratoren angelegt, die als internationale Hit-Liste von potentiellen Zielen dient. Das Internet wird nach „vermutlichen“ Systemadministratoren durchkämmt, erklärt der Autor. Bei dem Datenhunger der NSA ist nicht davon auszugehen, dass besondere Behutsamkeit bei der Auswahl möglicher Ziele stattfindet.
Der Verfasser der geleakten Beiträge ist ein Netzwerkspezialist der NSA-Abteilung „Signals Intelligence Directorate“. Von ihm stammt auch die Präsentation, wie Nutzer des Tor -Browsers angegriffen werden.
Der Angriff auf die dienstliche Identität des Administrators sei nicht erfolgversprechend, heißt es. Er habe nicht viel Glück damit gehabt, die offiziellen Emails mit Phishing oder Malware anzugreifen, stellt der Autor fest. Lohnender sei es, per Facebook- oder Webmailaccount des SysAdmins einzufallen.
Die Angriffstechnik, die typischerweise verwendet wird, nennt sich QUANTUM [5]. Anhand von sogenannten Selektoren markiert die NSA zu hackende Zielpersonen. Sobald diese bestimmte Webseiten aufrufen – Facebook, Google Mail, Yahoo oder andere – injiziert ein bereitstehender FOXACID Server Schadcode in den Datenstrom, der an den zu hackenden Rechner geht [6]. So übernehmen sie die Rechner der SysAdmins.
QUANTUM ist die Technologie, mit der die Geheimdienste beispielsweise das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom – den Telefonanbieter der Europäischen Union – angegriffen hat [7].
Nachdem man den Rechner des Systemadministrators übernommen hat, durchforstet man ihn gezielt nach Netzwerkdiagrammen, in Textdateien gespeicherte Passwörter, Informationen über Kunden des Administrators samt den assoziierten IP-Adressen, Geschäftskorrespondenz und vieles mehr. Zugangsdaten zu den Netzwerken, Adressen von Netzwerkgeräten und ähnliches greift der Nachrichtendienst mit Keyloggern ab, die er aus der Ferne installieren kann. Und durch Beobachtung der typischen Arbeit des Administrators an seinem Rechner erfahren die Schnüffler, wie das Netzwerk aufgebaut ist und funktioniert.
Das bedeutet selbstverständlich, dass auch die persönliche Kommunikation überwacht wird und alle privaten Dokumente gelesen werden können – auf die Privatsphäre des SysAdmins wird keine Rücksicht genommen. Der Autor witzelt, auch „Bilder von Katzen mit lustigen Bildunterschriften“ würden abgesaugt werden.
Übrigens: Ein solcher Angriff auf einen Bürger der Vereinigten Staaten wäre nach US-amerikanischem Recht illegal. Wie die NSA aber sicherstellt, dass tatsächlich nur Ausländer angegriffen werden, darüber verliert der Autor kein Wort.
Auf Hacker-Konferenzen suchen NSA-Geheimdienstmitarbeiter gezielt nach interessanten Informationen. Ihnen geht es dabei weniger um die Vorträge selbst – der Autor beschreibt sie sogar als belanglos. Er empfiehlt den geheimdienstlichen Bloglesern, man solle auf der Konferenz herumlaufen und Leute einfach ansprechen, die interessante Dinge zu tun scheinen. Er beschreibt die Teilnehmer dieser Konferenzen als „entgegen den Stereotypen“ freundlich und offen, bereit, ihre Kenntnisse mit anderen zu teilen. Das abzugreifende Wissen findet man nicht in den Vorträgen, sondern es sitzt auf der Konferenz herum und hackt an interessanten Themen.
Der Blogger K. M. Gallagher äußerte kürzlich den Verdacht, dass die NSA ganz gezielt Flyer auf Konferenzen verteilt, um die Besucher auf präparierte Webseiten zu locken, wodurch dann Schadcode auf die Rechner der Konferenzbesucher installiert wird. Auf der HOPE9-Konferenz in New York im Juli 2012 kursierte ein Flyer, der eine Webseite namens Bitbor.com bewarb [8]. Der dort befindliche Sourcecode wies starke Ähnlichkeit mit Code auf, der auf einem enttarnten FOXACID-Server gefunden wurde.
Dieser Zusammenhang wurde mittlerweile durch den Betreiber der Seite Bitbor.com, Roger Harrison, dementiert. Harrison schrieb Gallagher auf dessen Frage nach den Zusammenhängen, dass eine gesunde Paranoia dieser Tage angebracht sei, aber dass der Hintergrund in diesem Fall vollkommen harmlos sei. Gallagher nennt diese Aussagen glaubhaft.
Angesichts der aktuellen Enthüllungen erscheint eine solche Aktion jedenfalls durchaus vorstellbar und plausibel. Wir haben in Vergangenheit oft genug erlebt, dass sich solche Überwachungs-Verschwörungstheorien als wahr (oder sogar untertrieben) herausstellten. Eine gesunde Paranoia ist mehr als angebracht.
Router spielen in der Welt von Überwachungswerkzeugen des NSA eine zentrale Rolle. Da Router die Verbindungsstellen zwischen verschiedenen Netzwerken darstellen, wie zum Beispiel zwischen einem Heim- oder Firmennetzwerk und dem Internet, gehen sämtliche Informationen aus dem Netzwerk durch dieses Gerät. Hat die NSA ihr Ohr in diesem Gerät, bekommt sie alle Daten wie auf einem Silbertablett serviert.
Router zu hacken sei ein gutes Geschäft für die NSA und die anderen Geheimdienste der 5-Eyes-Allianz, sagt der Autor der Blogbeiträge. Es lassen sich Weiterleitungsregeln auf dem Router installieren, die automatisch bestimmten Traffic weiterleiten, zum Beispiel Datenpakete, die Zugangsdaten enthalten. Es kann natürlich auch die gesamte Kommunikation abgehört werden. Hintertüren zum jederzeitigen Zugriff auf den Routern können eingebaut werden. Auch das gezielte Schwächen von VPN-Tunneln, die Netzwerke über das Internet abhörsicher miteinander verbinden sollen, ist eine typische Angriffsfunktion – damit ist der Schutz dieser Verbindungen zerstört.
In jüngster Zeit seien auch Geheimdienste andere Nationen auf die Idee gekommen, Router anzugreifen, erklärt der Autor – für die Geheimdienste der 5 Eyes ist die Information, welcher Geheimdienst sich gerade auf welchem Router tummelt, hochinteressant. Auch dafür haben sie Mittel und Wege gefunden. Im geleakten Dokument wurden die Details, wie das funktioniert, von „The Intercept“ entfernt, um die betroffenen Systeme vor kriminellen Nachahmern zu schützen.
Die Geheimdienste greifen Arbeits- und Verantwortungsfelder von Systemadministratoren an. Eine Kriegserklärung an gewissenhafte Systemadministratoren. Jede Sicherheitslücke, die sie dabei nutzen, jede Hintertür, die sie dabei einrichten, schwächt das System. Jede dieser Lücken könnte genauso gut von Geheimdiensten nicht ganz so befreundeten Staaten ausgenutzt werden – oder gleich von der Mafia.
Die Kampfansage ist aber auch eine persönliche. Sie zerstören unsere Vorstellung, dass es so etwas wie digitale Privatsphäre überhaupt geben kann. Sie zerstören unser Netz, die Vertraulichkeit unserer elektronischen Kommunikation. Sie zerstören das Vertrauen in die Sicherheit unserer Systeme. Und dabei greifen sie gezielt die Privatsphäre derjenigen an, die unsere Netze schützen und betreuen.
[1] http://www.daniel-schwerd.de/originaldokumente-aus-der-nsa-gruselwerkstatt/
[2] https://firstlook.org/theintercept/document/2014/03/20/hunt-sys-admins/
[3] https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1094387/i-hunt-sys-admins.pdf
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokument-zeigt-nsa-spaehte-klimakonferenz-aus-a-950393.html
[5] http://vimeo.com/88822483
[6] https://www.schneier.com/blog/archives/2013/10/the_nsas_new_ri.html
[7] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/spaehangriff-auf-eu-telefonanbieter-belgacom-a-922555.html
[8] https://blog.ageispolis.net/foxacid-at-hope9/
Liebe Vordenkerinnen, liebe Vordenker,
pünktlich zum Sommerbeginn 
kommt die Februarausgabe unserer News. Dieses Mal widmen wir uns dem Autoren Engelbert Kronthaler.
Zu Beginn präsentieren wir einen im Netz bislang unveröffentlichten kulturphilosophischen Text aus dem Jahr 1997. Er basiert auf einem Vortrag anlässlich des „Dritten Gotthard-Günther-Symposiums“ an der Universität Klagenfurt, bei dem es – vor dem Hintergrund der Günterschen Arbeiten – um das Verhältnis von Zahl und Begriff geht.
Alpha und Aleph — Gotthard Günther und Europa
hat – nicht nur auf irgendeiner Metaebene – einen konkreten Bezug zu den aktuellen geopolitischen Entwicklungen.
Anmerkungen zu „Das Bewusstsein der Maschinen“ und zu seinem Autor Gotthard Günther
Dieser Text wurde 2010 für das von Elena Agazzi und Erhard Schütz herausgegebene „Handbuch Nachkriegskultur: Literatur, Sachbuch und Film in Deutschland (1945-1962) erstellt.
Engelbert Kronthaler und Françoise Parrot sind die Herausgeber und Übersetzer der französischen Version der erweiterten 3. Auflage von Gotthard Günthers „Das Bewusstsein der Maschinen – Eine Metaphysik der Kybernetik“ (Agis Verlag, Baden-Baden 32002): «La conscience des machines: Une métaphysique de la cybernétique, suivi de Cognition et Volition de Gotthard Günther» : Françoise Parrot & Engelbert Kronthaler (hsg.) mit einem Vorwort von Edgar Morin, Verlag : L’Harmattan, Paris 2008.
Ein einseitiger Briefwechsel zwischen Engelbert Kronthaler und George Steiner
und dazu einen zweiten erläuternden Text
„Anmerkungen zu SEIN und SOLLEN, DENKEN und RECHNEN“.
Engelbert Kronthaler schreibt in den Anmerkungen zu dem Briefwechsel mit George Steiner (Zitat):
“”Europa opfert seine Jungen.” Unter diesem Titel erschien in der französischen Fernseh-Radio-Kulturwochenschrift TÉLÉRAMA vom 7. Dezember 2011 ein Interview mit George Steiner. Einige darin angesprochene Punkte regten mich zu Anmerkungen an, die ich dann im April 2012 in einem Brief an Steiner schickte.
George Steiner ist zwar kein Vordenker, sondern ein Nachdenker, trotzdem sollen hier speziell an Hand seines Interviews einige bisher nur wenig oder gar nicht diskutierte Aspekte im Zusammenhang mit Mono- und Polykontexturalität erörtert werden. Im übrigen kann man nicht nur am Beispiel Gotthard Günther sehen, dass zum Vordenken immer auch viel Nachdenken gehört.
Auch wenn sich Steiner manchmal vielleicht etwas zu sehr als Unzeitgemäßer, aus der Zeit Gefallener gibt und im Interview manches als Blick zurück des ›alten Kombattanten‹ im Sinne ›früher war alles besser‹ erscheinen mag, so trifft das sicher bei ihm nicht den Kern. Dieser kann wohl eher mit einem Günther’schen Begriff als die Klage, besser die Trauer über die fortschreitende allesumfassende Monokontexturalisierung der Welt bezeichnet werden im aufkeimenden Bewusstsein, dass einige bisher feste Begriffe wie Kultur, monde humain, menschliche Welt, Menschlichkeit neu zu überdenken und womöglich zu revidieren seien.”
Bevor man sich mit diesem Text beschäftigt, ist es ratsam, sich bei Youtube den Beitrag zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einmal anzusehen – eine Dokumentation die am 23.03.2014 von 3sat ausgestrahlt wurde, oder
„Nie wieder Fleisch?“ Eine Dokumentation von ARTE vom 27.03.2012
oder
Spiegel-online – Fotoserien-Spezial: Wie die weißen Alpen-Riesen verschwinden
oder …
Viel “Spaß”,
Ihr vordenker team,
Joachim Paul (Hrsg.)
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW kommentiert die heutige Entscheidung der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern:
„Wir begrüßen die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Seit Monaten fordern wir, endlich für die Bürger vor Ort eine Klarheit herzustellen. Endlich hat die Ungewissheit für die Betroffenen ein Ende. Den Tagebau zudem zu verkleinern, war eine weitere richtige Entscheidung, die längst überfällig war.
Nun muss schnellstmöglich ein Kohleausstiegsgesetz her. Ebenfalls die von uns noch gestern geforderte Förderabgabe auf die Braunkohle ist ein Pflichtbestandteil für eine gute Energiewende – leider haben gestern die übrigen Fraktionen nicht den Mut aufgebracht, unserem Antrag zuzustimmen.“
Weil nun die Homepage auch online ist, hier auch nochmal der Hinweis, dass sich in Dortmund ein neues, breites Bündnis gegen Rechte gebildet hat.
Auf der Seite gibt es schon ganz viele Infos:
Heute (28.3.) fand eine Gedenkfeier für Thomas Schulz (genannt “Schmuddel”) statt, der am 28. März 2005 in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße von einem Neonazi erstochen wurde.
(Bis heute gibt es übrigens keine echte Gedenktafel an der Kampstraße.)
Am 29.3. fand dann anlässlich der Jahrestage der Morde an Thomas “Schmuddel” Schulz und Mehmet Kubaşık in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt.
Bericht/Pressemitteilung:
http://dortmund.blogsport.de/2014/03/29/3-pm-500-menschen-demonstrieren-gegen-rechte-gewalt-und-nazistrukturen-polizei-verhindert-sichtschutz-gegen-nazi-fotografen/
Wichtig: Am 6.4. findet im Fritz-Henßler-Haus die Aktionskonferenz des Bündnisses statt: http://www.blockado.info/aktionskonferenz/
Kommt zahlreich!