Ich gebe es zu. Ich bin schreibfaul. Also hier im Blog. Ich werde mich wieder bessern. Bald. Irgendwann. Bis dahin ist das hier nur ein digitales Archiv, wir sehen uns bei Twitter, facebook, auf dem Fraktionsblog, im realen Leben…
Wir stehen ein für Demokratie und Vielfalt
Mit der gemeinsamen Resolution setzen alle fünf Fraktionen ein Zeichen gegen die Morde von Paris. Mit dem Antrag solidarisiert sich NRW mit Frankreich und bekennt sich als Einwanderungs- und Integrationsland. Alle Menschen gehören zu NRW, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder eine andere Weltanschauung vertreten.
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
Aus Überzeugung und aus kritischem Bewusstsein heraus sind wir Piraten gern Teil dieser gemeinsamen Resolution des Landtages NRW. Das Ziel jedweder terroristischer Aktivität ist es, zu spalten, zu trennen. Und mit jedem Opfer – stirbt auch ein Stück Wahrheit. Geben wir dem keine Chance. Wir wollen keinen Kampf der Kulturen.
Eine wesentliche Aufgabe europäischer Politik muss es daher sein – über die Besinnung auf gemeinsame Werte hinaus – jeder Form von Terrorismus offensiv entgegenzutreten, und zwar gegen den Terrorismus von religiös oder ideologisch motivierten Fanatikern und gegen den Terrorismus von Staaten.
Weltanschauliche Differenzen gehören ausgehalten, offen diskutiert und Grenzen nicht gebaut.
Die vollständige Rede finden Sie hier.
Tagesordnung der 77. Plenarsitzung
Mittwoch, 28. Januar 2015
Liebe BILD; Jetzt reicht’s – jetzt erst recht.
Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist leider Realität.
Vor nicht mal einem Jahr gab es nicht nur einen schicken Beitrag beim BILDblog zum Themenbereich der Unwahrheit, dass “die Griechen” reicher seien als “wir” (in Deutschland). Ihr (BILD) wusstet davon; Ihr (BILD) wusstet, wie Hetze funktioniert; wie man Menschen stigmatisiert; wie man von oben nach unten tritt… zu gut “deutsch”… Ihr lügt.
Die heutige Schlagzeile der BILD “Soviel bekommen die Griechen”, welche bundesweit auslag – das übersteigt meinen demokratischen Horizont.
Heute… HEUTE(!) am 27, Januar – dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – baut die BILD ein falsches Klischee erneut auf – und aktuell wieder gegen Griechenland (Zeitgeschehen, u know).
Respekt – ich dachte ja immer Springer sei einfach nur Scheisse, aber Nein! Dass sie oftmals nur ausländerfeindlich veröffentlichen – sie negiert sogar die Vergangenheit – live, hier und direkt!
Sie stellt Menschen nicht nur an den Pranger, denn “einer muß ja die Wahrheit sagen” – im Wissen um die Reaktion hat sie das entzündete Streichholz in der Hand und vergibt dieses millionenfach – eventuell in der Hoffnung, das jemand damit was anderes als eine nachweihnachtliche Gedenkkerze entzündet?
Bullshit – ich bin jetzt schon auf die entsprechend von der BILD transportierten angefachten Osterfeuer gespannt.
Zudem demokratisch betrachtet erstmal egal, ob vergangenen Sonntag Wahlen in Griechenland waren, eine Linke gewonnen hat, direkt mit rechten Populisten koaliert… erstmal druff aus “deutscher Sicht”: Die BILD tut hiermit Deutschland keinen Gefallen, Europa auch nicht und sie hilft damit auch nicht, dem Rest der Welt einen Gefallen zu tun.
Nicht, dass es so oft Diskussionen um IS, Islamisierung, Christianisierung, etc. pp. gäbe… sind “die Kopten” aus Sicht der BILD dann das nächste Ziel?
Klingt zu harmlos? Ehrlich?
TLDR; Heute am Gedenktag u.a. zu Auschwitz eine allgemeine Hetze gegen Griechenland zu fahren ist einfach nur faschostyle – das ist rückwärtsgewandt und europafeindlich.
Das BILDblog hatte nicht vergeblich, ach ne, verstehen viele nicht – umsonst – die Kategorie ‘Pleite-Griechen’ als Schlagwort zur Sammlung der Unwahrheiten seitens der BILD-Zeitung aufgeführt.
Torsten Sommer zur Entlastung der Wirtschaft bei Ausbildungen
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 7. Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7780
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren weniger auf der Tribüne, dafür, hoffe ich, umso mehr im Stream! Zum einen, liebe Kollegin Jansen: Die Ananasdiät habe ich mir aufgeschrieben. Ich werde dann berichten. Zum Zweiten: Es ist schon ein bisschen verwirrend, was die Landesregierung in letzter Zeit an Aussagen zur Ausbildungsumlage in die Welt gesetzt hat. Frau Ministerpräsidentin schließt sie konsequent aus auch in Zukunft. Herr Minister Schneider bringt sie öfter mal ins Spiel. Da wäre eine eindeutige Kommunikation besser. Hinterher glaubt noch irgendjemand, Sie wären sich nicht einig. Das wäre ja nicht richtig. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer
Daniel Schwerd zur Stärkung von Wohlstand in NRW
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 6. Wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens überwinden – Mit Impulsen für Innovation, Investitionen und Qualifikation Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand nachhaltig stärken
Große Anfrage 12 der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6609
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7350
Unser Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Die Landesregierung hat mit einem 150-seitigen Kompendium plus Anhang auf die Fragen der FDP-Fraktion geantwortet. Zudem liegen verschiedene Studien von privatwirtschaftlichen Organisationen vor, die sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Oliver Bayer zur Ausführung des Baugesetzbuches bei ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 5. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7774
2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht mehr viele Zuschauer da, die ich jetzt verwirren kann.
Wir könnten es uns einfach machen und könnten jetzt hier sagen: „Wir tun etwas für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, und wir tun etwas für den ländlichen Raum“, und es dabei belassen. Dann weiß jeder, was wir hier machen. Wir könnten das noch ein bisschen ausführen und sagen: „Wir tun auch was für Landwirte oder Ex-Landwirte, die ehemalige Landwirtschaftsgebäude sinnvoll nachnutzen wollen, obwohl sie relativ weit draußen liegen.“ Das wäre die einfache Variante. Weiterlesen ›
Hanns-Jörg Rohwedder zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 4. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung:
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Wir debattieren heute über einen gemeinsamen Antrag von Regierungsfraktionen und CDU zur Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist erfreulich, dass man zu einem gemeinsamen Antrag hat finden können. Das ist genauso erfreulich wie die Kraft-Wärme-Kopplung selbst.
Ich zitiere einmal aus unserem Wahlprogramm: Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Michele Marsching zur Sicherstellung der Personalversorgung an Realschulen
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 3. Schulministerin muss ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Lehrkräften an Realschulen nachkommen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7779
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Der FDP-Antrag rettet die Realschulen. Liebe FDP, Sie fordern die Landesregierung auf, der Verantwortung gegenüber Kindern und Lehrkräften in der Realschule nachzukommen. Ich persönlich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Aber ich glaube, das gilt für alle Schulformen. Warum hier also explizit die Realschulen herausnehmen? Besteht bei anderen Schulformen kein Handlungsbedarf? Oder müssen Sie hier noch mal darstellen, dass Sie außer dem Gymnasium die anderen Schulformen nicht so im Blick haben? Das können Sie mir vielleicht erklären. Vielleicht ist das aber auch ein Wahlkampfauftakt bei der FDP: Rettet das dreigliedrige Schulsystem! Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
Daniel Düngel zur Reduzierung von Pflegedokumentation
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 2. Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Nordrhein-Westfalen vereinfachen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7768
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich nicht die ganzen fünf Minuten brauchen. Das war, Frau Ministerin, meine Replik auf das „Gespanntsein“. Uns als Piraten wird oft vorgeworfen, wir redeten über irgendwelche Bundesthemen. Jetzt haben wir schon ganz viel gehört, und natürlich ist die Übermittlung der Information Aufgabe der Landesregierung; nichtsdestotrotz reden wir hier an sich über ein Bundesthema. Weiterlesen ›