17.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann zur Unterbringung von Flüchtlingen

Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Frank Herrmann MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir Piraten finden es immer richtig, wenn sich die Landespolitik der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in unserem Land annimmt. Daher ist der CDU/FDP-Antrag, über den wir hier sprechen, auch nicht überflüssig. Wie Sie sich aber sicher denken können, sind wir mit der Intention, der Intonation und Teilen Ihrer Forderungen ganz und gar nicht einverstanden. Auch empfinde ich Ihren Antrag als Rückschritt in der Diskussion. Ich dachte, wir wären mittlerweile schon viel weiter. Immerhin diskutieren wir seit 2012 über die zusammengebrochene Erstaufnahme des Landes und spätestens seit 2013 über die massiven Unterbringungsprobleme der Kommunen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden
17.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching zur Änderung des Schulgesetzes

Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 2. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
2. Lesung
MdL Michele Marsching Foto A.KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Frau Kollegin Gebauer, lassen Sie mich für einen Piraten bin ich kirchenpolitisch echt moderat einmal mit ein bisschen Polemik anfangen. Polemisch gesagt gehören Bekenntnisschulen einfach nur in die Vergangenheit. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Michele Marsching, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
17.03.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Finanzierung der Aufstockung des Verfassungsschutzes

Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Was hier und heute von den regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch vom Herrn Finanzminister vorgetragen wird, ist schon einmal ganz vorsichtig formuliert erstaunlich. Was das Verfahren angeht, Herr Finanzminister, muss ich Sie leider korrigieren. Der Konsens, den Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Piratenfraktion ist, wenn Sie schon alle Fraktionen ansprechen, nicht gefragt worden hinsichtlich eines verkürzten Verfahrens, wie es jetzt bezüglich des Nachtragshaushaltes durchgezogen werden soll. Das will ich einmal ganz klar festhalten. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
17.03.2015 by Monika Pieper — Keine Kommentare ↓

Hintergründe und Erörterung zur öffentlichen Bekenntnisschule

Der Landtag berät am 18.März 2015 das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in zweiter Lesung und wird den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach mit kleinen Korrekturen beschließen. Mit diesem Gesetz werden die Bedingungen zur Umwandlung von Schularten von Grund- und Hauptschulen geändert. Damit soll vor allem die Umwandlung öffentlicher Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen erleichtert werden. In den letzten Jahren gab es im Zusammenhang mit Bekenntnisgrundschulen einige Konflikte, öffentliche Debatten und Gerichtsverfahren. Im Aufsatz „Zur öffentlichen Bekenntnisgrundschule in Nordrhein-Westfalen“ stellt Johannes Clessienne, Referent für Schule und Weiterbildung der Piratenfraktion im Landtag NRW, die historische Entwicklung sowie die aktuelle rechtliche Verankerung von Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen dar und erörtert, ob mit den vorgesehenen Änderungen weitere Konflikten um die öffentlichen Bekenntnisschulen wirksam verhindert werden können. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass eine grundsätzlichere Reform notwendig ist, um dies zu erreichen.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel

 

Links:
Gesetzentwurf zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz (Drs. 16/7544)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7544.pdf?von=1&bis=0

Anhörungsprotokoll (Apr 16/819)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F819|1|3&Id=MMA16%2F819|5|42

Beratungsverlauf und Stellungnahmen zum 11.Schulrechtsänderungsgesetz
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=14c270ae37e&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271606217%2F0100%27%27+%27%29

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15)
17.03.2015 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 17.03.2015

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die bevorstehenden Plenartage vor.
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage
16.03.2015 by Oliver Bayer — Keine Kommentare ↓

Veranstaltung: Das Solidarische Bürgerticket

Veranstaltung Bürgerticket24032015Wir laden ein zur Podiumsdiskussion

“Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket”

Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr
Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal

Der Eintritt ist frei. Weiterlesen ›

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14.03.2015 by Torsten Sommer — Keine Kommentare ↓

Kommunalvernetzungstreffen vom 07.03.2015 (Essen, Unperfekthaus)

Thema: ÖPNV

Betreuer: Oliver Bayer

Thema: Flüchtlingspolitik

Betreuer: Frank Herrmann

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Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen, Frank Herrmann, Lukas Lamla, Monika Pieper, Oliver Bayer
13.03.2015 by Robert

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Für Birgit Rydlewski und Torsten Sommer MdL aus dem Wahlkreis Dortmund ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus NRW können sich jetzt bewerben. Der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen ist vom 11. – 13. Juni 2015 in Düsseldorf geplant.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Birgit Rydlewski und Torsten Sommer von der Piratenfraktion NRW, E-Mail birgit.rydlewski@landtag.nrw.de bzw. torsten.sommer@landtag.nrw.de. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 1. April 2015.

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet).

Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.

Informationen sowie Impressionen und Berichte der bisherigen Jugend-Landtage auf:

www.jugend-landtag.de

Rückfragen bitte an Telefon: 0211 884 46 67

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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13.03.2015 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:

„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht. Weiterlesen ›

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13.03.2015 by Jens Ofiera — 1 Kommentar ↓

AK1 Mumble 16.03.2015 ab 18 Uhr

Interesse an sozialen/gesellschaftlichen Themen?

Am Montag, den 16. März 2015 besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.

Diesmal geht es unter anderem um gesetzliche Reglungen zu Krankenhäusern und Rettungsdienst.

Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Kommt um 18 Uhr ins Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns:
Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW

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