Top 2. Dietmar Schulz zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf  der Landesregierung
Drucksache 16/8650

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
Dietmar Schulz MdL / Foto A.KnipschildAudiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Auch die Piratenfraktion begrüßt selbstverständlich das, was mit dem Nachtragshaushalt intendiert ist und was wahrscheinlich erfolgen wird, nämlich eine Erhöhung der Zahlungen bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge. Das wird grundsätzlich begrüßt. Weiterlesen ›

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

Wahl zur Vizepräsidentin erst im Juni

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt: entgegen unserer Ankündigung, im Mai-Plenum die vierte Vizepräsidentin wählen zu lassen, fehlt dieser Punkt in den Tagesordnungen. Das Präsidium beruft sich bezüglich der Einreichung unseres Wahlvorschlages auf „formale Beanstandungen“, weshalb unser Wahlvorschlag bei den Mai-Tagesordnungen nicht berücksichtigt wurde. Dies sehen wir zwar inhaltlich und vor allem formal anders. Wir haben uns aber gegen Protest entschieden. Wir haben uns bewusst bereit erklärt, der Empfehlung des Präsidiums, die Wahl erst im Juni-Plenum stattfinden zu lassen, zu folgen.

Wir setzen auf ein einvernehmliches Wahlergebnis. Wenn nicht im Mai, dann halt im Juni. Uns geht es um die Sache – da fällt ein einzelner Monat nicht sehr ins Gewicht… Also: Drückt uns, drückt mir, die Daumen, dass es dann ab Juni wieder vier Vizepräsidenten im Landtag NRW gibt.

Monika Pieper MdL
Piratenfraktion im Landtag NRW

Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Persönliche Blogposts

Top 1. Stefan Fricke zum Zustand der Brücken in NRW

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
MdL Stefan Fricke, Foto: Anke KnipschildUnser 2. Redner: Stefan Fricke
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download

 

 

Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun. Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran. Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Stefan Fricke

Top 1. Dietmar Schulz zum Zustand der Brücken in NRW

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Dietmar Schulz MdL/Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

 

 

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

Tagesordnung der 85. Plenarsitzung

Mittwoch, 20. Mai 2015

Weiterlesen ›

Getagged mit: , , ,
Veröffentlicht unter Homepage, Plenum

Plenarübersicht 85. und 86. Sitzung Landtag NRW

Folgende Piraten-Anträge stehen bei den nächsten Plenartagen am 20. und 21. Mai 2015 auf dem Programm: Weiterlesen ›

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Fraktionssitzung vom 19.05.2015

In dieser Sitzung bereiteten wir das kommende Plenum vor.
Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage

So wird Inklusion an den NRW-Schulen zum Bumerang

Ministerin Löhrmann muss endlich Verantwortung übernehmen

Zu den verheerenden Ergebnissen der VBE-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese Ergebnisse sind für die Landesregierung ein Schuss vor den Bug. Die Ausstattung der Schulen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen reicht längst nicht aus. Durch die mangelhaften Rahmenbedingungen ist die Akzeptanz für das gemeinsame Lernen bei Lehrern und Eltern gefährdet. Nur ‚ein bißchen‘ reicht nicht aus. In einem Zeugnis von Ministerin Löhrmann stünde, dass sie ‚stets bemüht‘ war. Wann folgen umfangreiche Tatsachen und konkrete Umsetzungen?

Die rot-grüne Landesregierung muss dringend nachbessern und für eine bessere Ausstattung vor Ort sorgen. Sonst wird aus der guten Absicht, alle Schüler gemeinsam zu unterrichten, ein Bumerang, der Inklusion eher verhindert als fördert.“

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)

Piratecon 2015

Mein Bericht vom EU Kommunalpiratentreffen (Piratecon 2015) in Mariánské Lázně (CZ)

Die Kommunalwahlen in der Tschechische Republik im Oktober 2014 haben den Piraten in Mariánské Lázně (Marienbad) einen Wahlerfolg von 21% beschert. Durch diesen Wahlerfolg stellen die Piraten in dort den Bürgermeister Franta Vojtěchh. Diesen Umstand haben die tschechischen Piraten zum Anlass genommen alle Kommunalpiraten und international interessierte Piraten nach Mariánské Lázně einzuladen.

Piraten aus der Tschechischen Republik, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Deutschland sind dieser Einladung gefolgt und haben die aktuelle Lage der Piraten in in diesen vorgestellt.

Im Einzelnen:

Petr Třešňák (stellvertretender Bürgermeister Mariánské Lázně): Der Erfolg der Piraten in Mariánské Lázně

Julia Reda (Mitglied des EU Parlaments): Erfahrungen aus dem EU Parlament, im Besonderen die Copyrightdiskussion

Rick Valkvinge und seine politischen Erfahrungen

Jakub Michálek (Ratsherr aus Prag): Piraten zu kommunalen Erfolgen führen ← Der Vortrag hat mir mit am besten gefallen und ich freue mich darauf die Präsentation zu bekommen (Don`t become the systeme)

Cris Cresha (Kandidat aus Manchester bei den landesweiten Wahlen in Großbritannien): Bitcoin in der Politik und seine Erfahrung als „der Bitcoinkandidat“. ← Interessanter Erfahrungsbericht, wie man mit ihnen seinen Wahlkampf finanzieren kann und wie Bitcoins unabhängig von national oder EU kontrollierten Währungssystemen funktionieren können.

Jiri Ulib (Ratsherr aus der Stadt Brno): Transparenz und IT, Open Data, das kommunale Experiment ← ebenfalls sehr interessant und vielleicht schafft Jiri es zum nächsten KVT. Wir sollten uns hier EU weit vernetzen, da wir alle mit ähnlichen Widerständen zu kämpfen haben und die gleiche Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Ratsherr in Dresden): Erfahrungen als Zünglein an der Waage

Gregory Engels (Ratsherr aus Offenbach am Main): Wie funktioniert das EU Fördersystem? ← Ein echtes Howto. :-)

Zwischendrin habe ich das nächste Kommunalvernetzungstreffen (KVT) der Piratenfraktion NRW vorgestellt. Vielleicht können wir so ein EU Kommunalpiratentreffen ja mal in NRW organisieren. Nach jedem Vortrag gab es genügend Zeit für Rückfragen und Diskussionen, was auch reichlich genutzt wurde. Durch das Programm führte souverän Libor Špaček und für die Organisation vor Ort war der immer ansprechbare Mikuláš Pekas verantwortlich.

Insgesamt war die Piratecon eine rundum gelungene Veranstaltung. Der traumhaft gelegene Ort mit diesen tollen Häusern aus der Gründerzeit, die sehr entspannte Stimmung, die reichlich vorhandenen sehr guten Gaststätten, zusammen mit der Freundlichkeit und Offenheit der Gastgeber haben der Veranstaltung dazu einen idealen Rahmen gegeben.

Piraten in Großbritannien: Das Wahlsystem ist in den Kinderschuhen der Demokratie stecken geblieben. Ohne eine Änderungen (Listenwahlen) wird sich in GB politisch nichts bewegen.

Piraten in den NL: Es geht aufwärts. Zwar langsam, aber stetig. Und es ist nötig. Denn von der viel gepriesenen Liberalität ist nur noch übrig das nur dann alles erlaubt ist, wenn es der Regierung passt.

Piraten in Tschechien: Hervorragende Ergebnisse, die im Besonderen auf die bisher vorherrschende und offen betriebene Korruption bei den Altparteien zurückzuführen ist.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

“Hanfpirat” Lukas Lamla beim Global Marijuana March 2015 in Dortmund

Lukas Lamla, auch bekannt als der „Hanfpirat“, war auf dem diesjährigen Global Marihuana March in Dortmund. Hier hat er am Rande des Marsches, mit teilnehmenden Demonstrantinnen und Demonstranten, über Cannabis gesprochen.
Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme, Homepage, Lukas Lamla

Home Widget 1

Dies ist dein erstes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 1. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 2

Dies ist dein zweites Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 2. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 3

Dies ist dein drittes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 3. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.