Unsere aktuellen Anträge bei der 85. Sitzung des Landtags NRW:
Top 10. Dietmar Schulz zur Wichtigkeit des Haftungsverbundes
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 10. Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8648
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim. Ein Grundsatzantrag zu einer Problematik, die die Tragweite besitzt, hohe Wellen zu schlagen, weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus, weit über die Grenzen Kärntens hinaus: Gerade deshalb ist es schwierig, hier die richtigen Worte zu finden. Weiterlesen ›
Top 9. Olaf Wegner zur Besserstellung der Kindertagespflege
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 9. Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8651
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag der FDP-Fraktion, weil er Probleme und Ungerechtigkeiten im Umfeld der Kindertagespflege anspricht und hier auf die Tagesordnung bringt, die auch aus Sicht der Piraten dringend angegangen werden müssen. Weiterlesen ›
Die Diäten steigen wieder – richtig so?
Nachdem alle Mitglieder des Landtags NRW zwei Jahre lang auf eine Diäten-Erhöhung verzichtet haben, sollen wir nun ab dem 1. Juli 2015 monatlich 190,92 Euro brutto mehr erhalten (37,63 Euro davon fließen in die Altersvorsorge). Landtagspräsidentin Carina Gödecke wird heute Abend (20.05.2015) im Landtag alle Abgeordneten offiziell über die „Gehaltserhöhung“ informieren. Eine Debatte im Plenum ist aus formalen Gründen nicht vorgesehen, da es sich dabei lediglich um eine „Unterrichtung“ handelt.
Eine Debatte ist uns bei diesem Thema aber wichtig. Schon alleine aus Transparenzgründen ist eine öffentliche Diskussion notwendig. Nur so haben die Menschen im Land die Möglichkeit, sich über die einzelnen Meinungen der Fraktionen zu diesem Thema und die Hintergründe einer Diäten-Erhöhung zu informieren.
Außerdem sehen wir Diäten-Erhöhungen grundsätzlich kritisch, erst recht in der vorliegenden Form. Weiterlesen ›
Top 8. Dietmar Schulz zum Abbau der kalten Progression
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Zimkeit, wenn ich mich auch dafür bedankt habe, dass Sie die Zwischenfrage, die ich eben gestellt habe, beantwortet haben, so ist leider Gottes keine echte Positionierung der SPD dabei herausgekommen. Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie Ihre Position just an diesem Pult viel besser dargestellt, wenn ich mir das einmal als Bemerkung erlauben darf. Weiterlesen ›
Top 7. Daniel Schwerd zur Stärkung der heimischen Industrie
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 7. Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung,
(Minister Michael Groschek: Genau!)
war Kaiser Wilhelm der Zweite überzeugt. Genauso hält heutzutage die CDU an Überzeugungen fest, die längst überholt sind und mit denen man keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Deutlich wird das, wenn man den vorliegenden Antrag zur Stärkung der heimischen Industrie liest. Herr Armin Laschet reist öffentlichkeitswirksam nach Kalifornien ins Silicon Valley und bringt außer einigen schönen Pressefotos keine weiteren Erkenntnisse nach Hause. Denn sonst hätten wir in diesem Antrag deutlich mehr gefunden als das Loblied der klassischen Industrieproduktion, die in NRW schon seit Jahrzehnten schwindet, oder die Verteufelung des Klimaschutzplans oder stets zu hoher Steuern. Weiterlesen ›
Getagged mit: Breitband, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Top 6. Torsten Sommer zur Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 6. Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8655
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Antwort danke, lieber Uli. Gleichwohl ist es sicher so, dass die Bundesebene hier nicht ganz ungeschoren davonkommen wird.
Fangen wir erst einmal mit dem Antrag auf Länderebene an. Ich finde es gut, dass Sie den Antrag eingebracht haben. Ich glaube schon, dass es Sinn macht, einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt auszubilden, vor allem, wenn dies mit Integration der privatgewerblichen Unternehmungen geschieht. So, wie wir es bis jetzt hatten dass nämlich gGmbHs, Integrationsunternehmen usw. damit „belastet“ wurden , hat es nicht zu dem Ziel geführt, das wir gerne gehabt hätten. Weiterlesen ›
Top 5. Dietmar Schulz zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8653
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Lieber Kollege Wedel, die Zuschauerinnen und Zuschauer haben meines Wissens während der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gewechselt. Deswegen möchte ich meinen Redebeitrag mit den Worten eröffnen: Es ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Weiterlesen ›
Landtag Intern
„Landtag Intern“ ist die Zeitschrift des nordrhein-westfälischen Parlaments. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit des Landtags, der Abgeordneten und der Fraktionen. Außerdem wird über das gesamte Geschehen im Landtag NRW berichtet: Ausschuss- und Plenarsitzungen, Veranstaltungen, Begegnungen und Ausstellungen im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Landtag Intern“ informiert die Leserinnen und Leser umfassend und parteipolitisch neutral über das politische Geschehen im Landtag NRW. Die Zeitschrift kann kostenlos abonniert werden; die derzeitige Auflage beträgt 29.000 Exemplare.
Hier gibt es weitere Infos.
Die Piratenfraktion NRW ist in verschiedenen Rubriken wie „Schlag auf Schlag“ und „Aus den Fraktionen“ regelmäßig präsent. Zur Übersicht listen wir hier alle Artikel der Piratenfraktion auf, inklusive Link zur Gesamtausgabe von „Landtag Intern“.
Veröffentlicht unter Ausgaben Landtag Intern
Top 4. Daniel Schwerd zu einer neuen Enquete-Kommission: „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW gestalten“
Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 4. Einrichtung einer Enquete-Kommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken“
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8652
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Mit dem heutigen Antrag lädt uns die Fraktion der FDP dazu ein, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema „Zukunft des Handwerks“ einzusetzen. Wir nehmen diese Einladung sehr gerne an. Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Kultur
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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