Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:

„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden. Weiterlesen ›

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Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit-Statt-Angst-Tour 2015

Stoppt den Überwachungswahn!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und  Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.


Unsere Forderungen
  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Kampfdrohnen verbieten und ächten
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten
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Aufstockung der Flüchtlingsmittel: Viel Abstraktes statt Konkretes

Grundsätzlich begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung. Unser Drängen darauf, dass das Land nicht auf Zusagen vom Bund warten darf, sondern zuerst in Vorleistung treten soll, hat sich offensichtlich gelohnt. Das notleidende Versorgungssystem braucht dringend mehr Mittel.

Es ist gut, dass die Landesregierung die Wichtigkeit von Beschulung und Bildung erkennt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es zurzeit an menschenwürdigen Unterbringungen mangelt. Ganz zu schweigen von den fehlenden Betreuungsstandards und der dringend benötigten psychologischen Betreuung.

Auch braucht es sicher noch mehr Unterstützung für die Kommunen als nur ein paar Stellen, mit deren Hilfe Mittel beim Bund beantragt werden können. Wir werden uns die Maßnahmen der Landesregierung in den nächsten Tagen genau anschauen, denn leider haben auch wir im Moment nur die Informationen aus den Presseerklärungen.

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Fraktionssitzung vom 12.05.2015

In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir u. a. die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.

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Persönlicher Nachruf für Harald Wiese

harald300in Auszügen als Rede gehalten auf der Trauerfeier für Harald Wiese am 11. Mai 2015 in Neuss.

Harald Wiese, Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, verstarb nach schwerer Krankheit am 27. April 2015.

 

Liebe Karin, liebe Trauergemeinschaft, liebe Freunde von Karin und Harald,
liebe Freunde von den Piraten, liebe Freunde von den Linken,

ob ich hier den richtigen Ton treffe, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob es einen richtigen Ton überhaupt geben kann.

Harald fehlt uns, fehlt mir. Und wie groß die Lücke wirklich ist, die er hinterlassen hat, vermag ich heute noch gar nicht abzusehen.

Wenn man älter ist, jenseits der Fünfzig ist, dann schließt man nicht mehr so schnell Freundschaften. Nicht etwa, weil die Kontaktfreudigkeit nachgelassen hat, sondern weil die Freunde fürs Leben meist schon gefunden sind.

Wenn dann noch jemand dazu kommt, ist das ein ganz besonderes Geschenk. Harald war so ein Geschenk.

Als er mir vor nicht ganz drei Jahren das erste Mal gegenüber saß, ein charismatischer grauhaariger Endfünfziger, der mich aus seinen blitzeblauen Augen anstrahlte, da wusste ich, der ist noch lange nicht fertig, der hat einen Riesenhunger aufs Leben, auf Menschen, aufs Politik machen, auf Alles.
Und er wollte – kaum zu bremsen und voller Neugier – gleich in den geistigen Clinch mit seinem Gegenüber, und rauskriegen, mit wem er es da zu tun hat.

Er war begeisternd und überzeugend, besaß aber auch die Fähigkeit, sich überzeugen und begeistern zu lassen. Und er wollte lieben – und geliebt werden, aber nicht um jeden Preis.

Bereichernde Erkenntnisse ließen sich mit Harald überall finden, und es sind gerade die kleinen Erkenntnisse des Alltags gewesen, die für uns das Zusammensein und die Arbeit mit ihm so reich machten. Empathisch, fair und voller Respekt – aus innerer Überzeugung – den Mitarbeitern gegenüber. Heiter und optimistisch Problemen gegenüber – aber – mit Tiefgang bitteschön.

Und – nicht ganz so selten – fanden sich die gemeinsamen Erkenntnisse auch mal am Grund einer Flasche guten Rotweins.

Eines Tages im Frühsommer sagte er zu mir: „Ich habe für heute die Schnauze voll von dem Kleinkram, lass’ uns noch vernünftig über Politik diskutieren, auf zwei Bier im Uerigen, die haben da fantastische Frikadellen!“ Das haben wir dann öfter gemacht.

Qualität und Anspruch in jeder Hinsicht, nicht nur bei Politik, beim Wein, bei Hifi-Anlagen, bei Musik, Architektur, sondern auch bei der eigenen Darstellung, spielte für ihn eine besondere Rolle. Eines Morgens schneite Harald in einer knallroten Jeans ins Büro unserer Abgeordneten Monika Pieper und fragte: „Moni, meinst du, ich kann so was noch tragen in meinem Alter?“

Das politische Etikett, die Überzeugung eines Menschen ist bloß ein äußeres und unzureichendes Merkmal und aufgeschriebene Lebenswege sind letztlich nur Listen von Ereignissen. Stellvertretend für so Vieles nur eins, auf Fuerteventura, wo er eine ganze Weile mit Karin lebte, gründete er eine Firma, die sich um die Trinkwasser- und Abwasserversorgung in der kleinen Kommune kümmerte. Also ums Gemeinwohl.

Und er hatte noch viel vor: „Weißt Du, ich habe da eine ganze Reihe Konzepte und Ideen für eine am Gemeinwohl ausgerichtete Volkswirtschaft, das muss ich alles bloß mal aufschreiben. Wenn Zeit ist, neben dem Hamsterrad Landtag.“

Dazu kam er nicht mehr, das müssen wir jetzt selbst machen.

Wenn jemand stirbt, stirbt immer auch ein Universum. Haralds war außergewöhnlich groß und reich. Und er ließ andere daran teilhaben.

Und, es gibt nichts Revolutionäreres als ein Volkswirt, der seine Arbeit macht.*

Harald war ein Revolutionär. Ein Revolutionär und ein Sommelier des Lebens.**

Ich weiß es nicht so genau, aber ich denke, in aller Bescheidenheit, ich kann da für uns alle sprechen.

Ich danke Dir, Harald, dass Du ein Teil meines Lebens bist.

Du wirst ein bisschen in uns weiterleben.

Joachim Paul

 

p.s.:

*) Dieser Satz stammt von Elisabeth Paskuy, einer Fraktionsreferentin.
**) Der “Sommelier des Lebens”, dieser Ausdruck, direkt auf Harald bezogen, stammt von Elke Kasten-Lauber, einer Fraktionsmitarbeiterin.

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70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft

Auch zum 70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft, ist die 30 Jahre alte Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur “Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa” aktueller den je.

Bitte nehmt euch die Zeit die Rede zu lesen.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Kleinigkeiten zu “meiner” Landtagsmailadresse

So wir fast alle Menschen, die ich kenne, nutze auch ich verschiedene Mailaccounts. Zum einen nutze ich den vom Landtag zur Verfügung gestellten Account torsten.sommer@landtag.nrw.de.

Da dieser Account voraussetzt das man möglichst per Outlook (Anwendung oder Weboberfläche) darauf zugreift, benutze ich diesen Account ausschließlich zur Weiterleitung auf den von der Piratenfraktion zur Verfügung gestellten Mailaccount tsommer@piratenfraktion-nrw.de.

Warum benutze ich kein Outlook?

Da ich als Betriebssystem Linux einsetze läuft Outlook (als Windowsanwendung) nicht nativ, sondern ich müsste versuchen Outlook (was ich als Software auch erst mal kaufen müsste) unter einer Windows kompatiblen Laufzeitumgebung (z.B. Wine) in Betrieb zu nehmen. Für mich zu viel Aufwand für einen zu geringen Nutzen.

Warum nutze ich die Weboberfläche nicht?

Die Weboberfläche des Landtagsmailaccounts ist nur über das Intranet des Landtags erreichbar. Man muss sich also erst in das Intranet einloggen und dann noch mal in die Outlookinstanz einloggen. Und dann empfinde ich die Weboberfläche noch als überfrachtet, unaufgeräumt und echt langsam. Für mich zu viel Aufwand für einen zu geringen Nutzen.

Aber der Landtagsmailaccount ist doch bestimmt total sicher!

Äh…nein. Es ist uns als Anwender nicht möglich Mailverschlüsselung in Outlook zu integrieren. Also würde Verschlüsselung nur durch unkomfortables Text hin und her kopieren funktionieren. Dazu wird der Landtagsmailserver von der Landtagsverwaltung betrieben. Und auch wenn ich die Mitarbeiter dort, die ich bisher kennen gelernt habe, für nett, kompetent und vertrauenswürdig halte, hat das erstens schon mal nicht geklappt und zweitens vertraue ich noch viel mehr darauf, das es genügend Dienste gibt, die erheblich mehr Ressourcen haben als die kleine Landtags IT Abteilung. Vom fehlenden politischen Willen der breiten Mehrheit im Landtag hier etwas zu verändern ganz zu schweigen. Und wenn euch Bündnis90/Die Grünen oder die SPD mal wieder erzählen sie wären für Bürgerrechte, glaubt ihnen nicht. Sie schützen eure Daten (nichts anderes sind eure Mails an eure Abgeordneten) nicht mal im eigenen Machtbereich vor Ausspähung.

Daher sehe ich alle Mails von und zu den @landtag.nrw.de Adressen als Postkarten an, die mMn garantiert von mehreren Diensten mit gelesen werden. Eher so kurz vor Twitter.

Tl;dr

Die Landtagsadressen halte ich für unsicher, die Handhabung ist nicht zeitgemäß, bitte nutzt meine Fraktionsadresse tsommer@piratenfraktion-nrw.de*

*Der Server (Zimbra) wird von der IT der Fraktion selbst betrieben. Da IMAP selbstverständlich ist, kann ich jeden entsprechenden Client nutzen. In meinem Fall ist das Evolution Mail. Läuft u.a. auch unter Linux und ich kann GPG integrieren.

Die Schlüsselkennung meines GPG Keys lautet:
459421D2

und der Fingerabdruck ist:
2A72 BDFB 52CA AC38 6113
AB45 3D22 D9F3 4594 21D2

Und wenn ihr mehr zu verschlüsselter Kommunikation wissen wollt, werdet ihr hier fündig.
Und/oder kommt zum nächsten Kommunalvernetzungstreffen der Piratenfraktion NRW am 6.6. ins Unperfekthaus nach Essen. Dort gibt es u.a. den ganzen Tag über Workshops zum Thema verschlüsselte Kommunikation.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Bundes-Flüchtlingsgipfel: Trauerspiel auf Kosten von Flüchtlingen und Kommunen

Es ist ein Elend: Ausgerechnet am 8. Mai 2015 weigern sich Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, ihrer Verantwortung für Hilfesuchende gerecht zu werden. Statt humane Konzepte und Maßnahmen für die Versorgung in den Kommunen zu entwickeln, ging es den Beteiligten – Flüchtlinge, Wohlfahrtsverbände und Kommunen waren nicht eingeladen – in der Hauptsache darum, die Mär von „schlechten“ und „guten“ Flüchtlingen zu streuen. Zu diesem Zweck sollen Flüchtlinge aus dem Kosovo und anderen Regionen von Bürgerkriegsflüchtlingen getrennt werden, um sie dann in beschleunigten Asylverfahren schneller abzuschieben. Das soll die Lösung sein?

Bundesweit werden sowieso schon immer mehr Menschen abgeschoben. Dabei wird doch zunehmend klarer, dass auch die Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung, z. B. in Länder wie Bulgarien, Italien und Polen, die Betroffenen in großes Elend stürzt. Zu den Hauptzielregionen für Abschiebungen im Jahr 2014 zählten zudem die Westbalkanländer Serbien, Mazedonien und Kosovo – trotz der massiven Diskriminierungen, denen vor allem Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ägypter in diesen Ländern ausgesetzt sind. Mitte Februar erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo zum „Gebot der Stunde“. Das verwunderte mich schon sehr, denn der  Landesregierung NRW ist die menschenunwürdige Lebenssituation von Minderheiten im Kosovo bekannt, da sie am 21.09.2010 einen sogenannten Sensibilisierungserlass an die Ausländerbehörden ausgegeben hat. Ausländerbehörden sollen eventuelle Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo mit Augenmaß prüfen und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Am 22.12.2014 wurde diese Sensibilisierung der Ausländerbehörden durch einen erneuten Erlass noch auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausgeweitet.

Es ist ein Elend, dass Politiker der FDP, CDU und SPD in NRW die Schuld für den Zusammenbruch der Flüchtlingsaufnahme nicht im Jahrzehnte währenden Abschreckungssystem suchen. In der letzten Innenausschusssitzung erklärten Abgeordnete der FDP und CDU, dass es „ohne Flüchtlinge vom Balkan“ keine Probleme bei der Unterbringung geben würde. Seit Anfang des Jahres gibt es in NRW bereits Abschiebezentren, z. B. wurden in einer Landes-Notunterkunft in Münster nur Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht. Von solchen Abschiebezentren aus werden die Menschen nicht den Kommunen zugewiesen, sondern nach dem Ende ihrer Schnellverfahren direkt in den Kosovo zurückgeschickt.

Es gibt ein Versagen in der Politik, und zwar auf allen Ebenen. Solange das so ist, hilft nur, dass wir uns stärker engagieren. Morgen werde ich am Trauermarsch für die Toten an der EU-Außengrenze teilnehmen. Wir sehen uns um 12 Uhr am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf.

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Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr

Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Viele Menschen haben die mit der Dobrindt-Maut eingeführte Überwachung des Fahrverhaltens überhaupt noch nicht erfasst. Es ist ein Skandal, das sich die Politik in Berlin sich nur mit sich selbst und gegenseitigen Wahl-Geschenken beschäftigt und den Autoverkehr der vollständigen Überwachung unterwirft. Die Menschen in Deutschland werden von dieser Regierung nicht nur beim BND/NSA-Skandal, sondern jetzt auch auf der Straße verraten und verkauft. Der Betrieb von Autobahnen durch private Investoren ist auch schon angekündigt. Weiterlesen ›

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HEUTE Online-Frasi Mumble #20piraten

Vom 20. bis 21. Mai 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, 08.05.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll Weiterlesen ›

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