Top 1. Dietmar Schulz zum Zustand der Brücken in NRW

Mittwoch, 20. Mai 2015

 

Top 1. Ak t u e l l e  S t u n d e

Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Dietmar Schulz MdL/Foto A.KnipschildUnser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Herr Minister Groschek, Sie haben sich heute Morgen ja so vehement in die Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingemischt, indem Sie fordern, die Tarifvertragsparteien sollten die Brücke der Schlichtung beschreiten. Abgesehen davon, dass man darüber denken kann, wie man will, ob sich die Politik jetzt in die Tarifauseinandersetzung einmischen soll oder es besser lassen sollte, könnte es sein, dass die Brücke der Schlichtung marode ist, bröckelt oder vielleicht sogar schon komplett defekt ist, so wie Tausende von Brücken im Lande Nordrhein-Westfalen, egal ob auf Bundesfernstraßen oder auf Landesstraßen. Die Zahlen hat der Kollege Rasche eben einmal ins Feld geführt. Weiterlesen ›

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Tagesordnung der 85. Plenarsitzung

Mittwoch, 20. Mai 2015

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Plenarübersicht 85. und 86. Sitzung Landtag NRW

Folgende Piraten-Anträge stehen bei den nächsten Plenartagen am 20. und 21. Mai 2015 auf dem Programm: Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 19.05.2015

In dieser Sitzung bereiteten wir das kommende Plenum vor.
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So wird Inklusion an den NRW-Schulen zum Bumerang

Ministerin Löhrmann muss endlich Verantwortung übernehmen

Zu den verheerenden Ergebnissen der VBE-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese Ergebnisse sind für die Landesregierung ein Schuss vor den Bug. Die Ausstattung der Schulen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen reicht längst nicht aus. Durch die mangelhaften Rahmenbedingungen ist die Akzeptanz für das gemeinsame Lernen bei Lehrern und Eltern gefährdet. Nur ‚ein bißchen‘ reicht nicht aus. In einem Zeugnis von Ministerin Löhrmann stünde, dass sie ‚stets bemüht‘ war. Wann folgen umfangreiche Tatsachen und konkrete Umsetzungen?

Die rot-grüne Landesregierung muss dringend nachbessern und für eine bessere Ausstattung vor Ort sorgen. Sonst wird aus der guten Absicht, alle Schüler gemeinsam zu unterrichten, ein Bumerang, der Inklusion eher verhindert als fördert.“

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Piratecon 2015

Mein Bericht vom EU Kommunalpiratentreffen (Piratecon 2015) in Mariánské Lázně (CZ)

Die Kommunalwahlen in der Tschechische Republik im Oktober 2014 haben den Piraten in Mariánské Lázně (Marienbad) einen Wahlerfolg von 21% beschert. Durch diesen Wahlerfolg stellen die Piraten in dort den Bürgermeister Franta Vojtěchh. Diesen Umstand haben die tschechischen Piraten zum Anlass genommen alle Kommunalpiraten und international interessierte Piraten nach Mariánské Lázně einzuladen.

Piraten aus der Tschechischen Republik, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Deutschland sind dieser Einladung gefolgt und haben die aktuelle Lage der Piraten in in diesen vorgestellt.

Im Einzelnen:

Petr Třešňák (stellvertretender Bürgermeister Mariánské Lázně): Der Erfolg der Piraten in Mariánské Lázně

Julia Reda (Mitglied des EU Parlaments): Erfahrungen aus dem EU Parlament, im Besonderen die Copyrightdiskussion

Rick Valkvinge und seine politischen Erfahrungen

Jakub Michálek (Ratsherr aus Prag): Piraten zu kommunalen Erfolgen führen ← Der Vortrag hat mir mit am besten gefallen und ich freue mich darauf die Präsentation zu bekommen (Don`t become the systeme)

Cris Cresha (Kandidat aus Manchester bei den landesweiten Wahlen in Großbritannien): Bitcoin in der Politik und seine Erfahrung als „der Bitcoinkandidat“. ← Interessanter Erfahrungsbericht, wie man mit ihnen seinen Wahlkampf finanzieren kann und wie Bitcoins unabhängig von national oder EU kontrollierten Währungssystemen funktionieren können.

Jiri Ulib (Ratsherr aus der Stadt Brno): Transparenz und IT, Open Data, das kommunale Experiment ← ebenfalls sehr interessant und vielleicht schafft Jiri es zum nächsten KVT. Wir sollten uns hier EU weit vernetzen, da wir alle mit ähnlichen Widerständen zu kämpfen haben und die gleiche Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Ratsherr in Dresden): Erfahrungen als Zünglein an der Waage

Gregory Engels (Ratsherr aus Offenbach am Main): Wie funktioniert das EU Fördersystem? ← Ein echtes Howto. :-)

Zwischendrin habe ich das nächste Kommunalvernetzungstreffen (KVT) der Piratenfraktion NRW vorgestellt. Vielleicht können wir so ein EU Kommunalpiratentreffen ja mal in NRW organisieren. Nach jedem Vortrag gab es genügend Zeit für Rückfragen und Diskussionen, was auch reichlich genutzt wurde. Durch das Programm führte souverän Libor Špaček und für die Organisation vor Ort war der immer ansprechbare Mikuláš Pekas verantwortlich.

Insgesamt war die Piratecon eine rundum gelungene Veranstaltung. Der traumhaft gelegene Ort mit diesen tollen Häusern aus der Gründerzeit, die sehr entspannte Stimmung, die reichlich vorhandenen sehr guten Gaststätten, zusammen mit der Freundlichkeit und Offenheit der Gastgeber haben der Veranstaltung dazu einen idealen Rahmen gegeben.

Piraten in Großbritannien: Das Wahlsystem ist in den Kinderschuhen der Demokratie stecken geblieben. Ohne eine Änderungen (Listenwahlen) wird sich in GB politisch nichts bewegen.

Piraten in den NL: Es geht aufwärts. Zwar langsam, aber stetig. Und es ist nötig. Denn von der viel gepriesenen Liberalität ist nur noch übrig das nur dann alles erlaubt ist, wenn es der Regierung passt.

Piraten in Tschechien: Hervorragende Ergebnisse, die im Besonderen auf die bisher vorherrschende und offen betriebene Korruption bei den Altparteien zurückzuführen ist.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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„Hanfpirat“ Lukas Lamla beim Global Marijuana March 2015 in Dortmund

Lukas Lamla, auch bekannt als der „Hanfpirat“, war auf dem diesjährigen Global Marihuana March in Dortmund. Hier hat er am Rande des Marsches, mit teilnehmenden Demonstrantinnen und Demonstranten, über Cannabis gesprochen.
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Wir beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper

Zum kommenden Plenum (20./21. Mai 2015) soll der Landtag wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen. Die Piratenfraktion NRW schlägt Monika Pieper vor.

Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu wählen. Monika Pieper war bereits von Juni 2012 bis Januar 2014 unsere Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie hatte in dieser Zeit die Fraktion und das Büro der Geschäftsführung aufgebaut. Sie wird innerhalb der Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sehr geschätzt. Sie gilt als pragmatisch, zuverlässig und loyal. Sie steht für eine sachliche und konstruktive Politik. Wir sind davon überzeugt, dass sie den Landtag vorbildlich repräsentieren wird und eine Bereicherung für das Präsidium darstellt.“

Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

Monika Pieper MdL, Foto: ©MEYER ORIGINALS

Monika Pieper MdL, Foto: ©MEYER ORIGINALS

„Wir haben uns dazu entschlossen, für das kommende Plenum die Wahl zu beantragen, weil das Amt nun schon seit August 2014 unbesetzt ist. Wir sind der Auffassung, es muss jetzt was passieren.

Wir berufen uns bei dieser Wahl auf die zweite Drucksache, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde: Alle Fraktionen haben damals einstimmig beschlossen, dass es neben der Präsidentin vier Vizepräsidenten gibt. Dabei soll jede Fraktion, die nicht die Präsidentin stellt, mit je einem Vize im Präsidium vertreten sein. (Drucksache 16/2).

Ich freue mich sehr darüber, dass meine Fraktion sich schon im vergangenen September dazu entschieden hat, mir diese Verantwortung zu übertragen.

Ich hoffe und wünsche mir nun auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

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Wir beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper

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Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz:

„Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle von Kfz- oder Krankenversicherungen, die uns Albträume bescheren sollten. Es ist der ganze Bereich des ´Big Data´, der sich bisher weitestgehend unreguliert entwickelt. Hier müssen dringend Rahmenbedingungen definiert werden. Weiterlesen ›

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