Anmerkung des Verfassers: Dieser Rant wurde mit allem gebotenen Respekt gegenüber den darin erwähnten Personen und der größtmöglichen Sorgfalt angefertigt. Dennoch kann er Spuren von Polemik enthalten. Aber es geht hier nicht um Argumente ad hominem sondern um Argumente ad rem. Da diese aber politische Positionierungen von Personen betreffen, die möglicherweise Ausdruck einer in der Persönlichkeit liegenden gewissen ethischen Flexibilität liegen, kann das schon mal als ‘ad hominem’ zurückschlagen. Dem Verfasser tut das unendlich leid, er beruft sich jedoch auf das Recht auf freie öffentliche Meinungsäußerung. Rheinisch: Wat mutt, dat mutt!
‘Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt geht’s los’ lautete der Titel des diesjährigen Beitrags von Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch auf der Republica 2015. Von entsprechenden Erwartungen geweckt entschied ich mich, diesen auf 60 Min angesetzten Talk zu besuchen. Suggerierte der Titel doch eine gewisse ‘digtale Spannung’ zwischen den Polen ‘Ende’ und ‘los geht’s’.
So versuchten die beiden Referenten so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu vermitteln. Es blieb beim Versuch.
Im Rahmen eines Résumés der netzpolitischen letzten beiden Jahre gab es ein recht dezent vorgetragenes Bashing der als gescheitert erklärten Piratenpartei mit Verweis auf Liquid Feedback. Inklusive Querverweis auf die lobotomisierte Bekassine vom letzten Jahr.
Zugegeben, ich habe mich darüber geärgert. Nicht darüber, dass die Piraten wieder einmal – das wievielte Mal eigentlich, das fällt langsam auf – für tot erklärt wurden, daran habe ich mich inzwischen gewöhnt.
Nein, es wurde immer noch nicht begriffen, dass bislang weltweit keinerlei Strategie oder Vorgehensweise abseits facebook’scher Timelinemanipulationen und sonstiger hierarchischer Prozederes zum Umgang mit der Dynamik großer öffentlicher Online-Gruppen existiert. Vielleicht wird ja ohne nachzudenken vorausgesetzt, dass das ein ‘mal eben’ binnen Jahres- oder Zweijahresfrist lösbares Problem sei, bei dem die Piraten einfach nur kläglich versagt haben.
Offensichtlich hat die Netzgemeinde das menschheitshistorische Problem noch nicht mal als ein solches erkannt. Ebenso wie die Tatsache, dass Netzpolitik weitaus mehr sein sollte, ja sein muss, als für Breitband und Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und zuhauf gleichlautende Problembriefe an lokale Politiker in den Wahlkreisen zu schreiben.
Stattdessen fordert man das Publikum auf, die SPD doch mal ein bisschen zu loben, denn da würde ja Netzneutralität bis hinunter in die Ortsverbände diskutiert. Betonung auf ‘hinunter’, denn die Hierarchie klassischer Parteiebenen ist in dieser Netzgemeinde offenbar längst akzeptiert.
Man kann nur spekulieren, wo die beiden Referenten das her haben, von einem flächendeckenden Phänomen in Deutschland kann da jedenfalls keine Rede sein.
Die im Rahmen einer Regierungserklärung von Hannelore Kraft im Januar vorgestellte digitale NRW-Agenda ‘Megabits, Megaherz, Megastark‘ spricht da eine ganz andere Sprache, gepaart aus neoliberaler Marktgläubigkeit und schreiender Inkompetenz. Auffällig viele Journalisten in NRW rollten mit den Augen. Aber das müssen Beckedahl und Dobusch nicht wirklich wissen, man lebt ja in der Hauptstadt.
Vielleicht liegt das an der Berliner Luft, die mag schon mal den Blick so verengen, dass man über Regierungserklärungen in großen Bundesländern einfach hinwegsehen kann. Ähnliches lässt sich ja zuweilen auch in anderen Zusammenhängen, Parteien und NGOs beobachten.
Oh wait! Da war doch noch was.
Unlängst kritisierte Beckedahl den U-Turn vom Ex-Piraten Christopher Lauer in Sachen Leistungsschutzrecht auf netzpolitik.org. Der hatte sich ja von der Partei abgesetzt, firmiert jetzt als Springer-Berater und publiziert getreu dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Habe ich wirklich nur allein den Eindruck, oder passt es irgendwie gar nicht, dass Beckedahl einerseits Lauer kritisiert und andererseits jetzt zum moderaten Beifall für die Leistungsschutzbefürworter von der SPD aufruft?
Eine subtilere Form der Kehrtwendung? Eine Strategie der Anbiederung der NGO an den kleineren Koalitionspartner im Bund? Ein Versuch, ob das geht? Oder nur netzpolitisches Sandkastenspiel mit irgendwelchen Schäufelchen und Förmchen?
Also, subtiler zu sein als Lauer ist jetzt nicht soo schwer.
Allerdings weiß ich nicht, was mir lieber ist.
Eine klare Kehrtwendung, so wie bei Lauer, aus was für €-Gründen auch immer. Braucht man ja – wie ich – nicht gut finden. Oder Anbiederung, um vielleicht in Zukunft an die € zu kommen.
Mein persönliches Fazit: Schwammig. Sehr schwammig.
Sooo geht es nicht, Freunde.
Dabei wurde – eher in der Form von einzelnen Blitzlichtern und leider nicht in Dauererhellung – auf dem Kongress ja doch Progressives, Weitblickendes und Revolutionäres geboten. Von außerhalb, von Fachleuten, die eher nicht zur hiesigen Netzgemeinde zu rechnen sind und die in Teilen auf der in die Republica integrierten Media Convention auftraten. Die 10 Min zur ethischen Lage von Harald Welzer eingangs der Podiumsdiskussion ‘Die Vermessung der Medienwelt’ mit Brigitte Zypries, Björn Böhning, Christoph Keese und Jo Schück waren ein echtes Highlight voll von im Grunde revolutionärem Sprengstoff. Auch die Beiträge von Bernhard Pörksen und Gunther Dueck und der Talk der mit ganz nachdenklichen und leisen aber dafür umso eindringlicheren Tönen daherkommenden Ingrid Brodnig ‘Die kaputte politische Debatte, Internet als Problem und Lösung’ sowie die regelrecht krachenden Beiträge von Aral Balkan ‘Beyond the Camera Panopticon’ und die Keynote von Cory Doctorow, ursprünglich betitelt mit ‘The NSA is not the Stasi’, machten die Republica 2015 dennoch zu einer bereichernden Erfahrung für mich. Danke.
Direkt und in seltener Klarheit stellte Doctorow in seiner Keynote den wirklichen politischen Bezug her, der in folgendem Statement gipfelte – zitiert aus der Erinnerung:
„Kryptografie ist nicht der wirkliche Kampf. Die wirklichen Kämpfe gehen um den Klimawandel, die Ressourcenverknappung, die weltweit stark zunehmenden Flüchtlingsströme, Rassismus, Diskriminierung, die Vermögensverteilung und die Finanzkrisen. Aber alle diese Kämpfe werden verloren gehen ohne ein freies Internet.“
Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Danke, Cory.
Bis bald, Nick H.
ps: Die erwähnten Beiträge werden um Links zu den Videos ergänzt, sobald diese vorliegen.
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Leider hat unser Land eine lange Tradition, solche Täter weder gerichtlich zu belangen, noch sie dorthin auszuliefern, wo ihnen der Prozess gemacht wurde. Auch innerhalb NRWs gibt es unrühmliche Beispiele wie den SS-General 
