Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e
Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8702
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner: Stefan Fricke
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Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/8650
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Integrationsausschuss sowie an den Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8639
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 4. Einrichtung einer Enquete-Kommission “Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten – Qualifikation und Fachkräftenachwuchs für Handwerk 4.0 sichern, Chancen der Digitalisierung nutzen, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit stärken”
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8652
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung
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Top 5. NRW muss Druck machen – Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8653
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 6. Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8655
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 7. Heimische Industrie stärken, Wertschöpfungsketten ausbauen, Innovationen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8640
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 8. Bürger entlasten – Abbau der kalten Progression vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8638
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Enthaltung
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Top 9. Kindertagespflege ist keine Betreuung zweiter Klasse – Tagespflege den Kitas gleichstellen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8651
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 10. Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8648
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmung: Zustimmung
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Top 11. Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen dauerhaft in vollem Umfang erhalten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8642
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8645
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DSG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6634
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/8657
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Ablehnung
ohne Debatte
Top 14. Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6049
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/7576
Unsere Rednerin: Simone Brand
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