Mittwoch, 20. Mai 2015
Top 11. Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen dauerhaft in vollem Umfang erhalten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8642
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
aniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! In Österreich ist ein Provisorium etwas Endgültiges auf Widerruf, sagt ein altes K.-u.-K.-Sprichwort. Ein solches endgültiges Provisorium zu diskutieren, dazu bietet der vorliegende Antrag der CDU Gelegenheit. Um es vorwegzunehmen: Es gibt genug Gründe, das Provisorium eines Steuernachlasses auf Handwerksleistungen zu widerrufen.
Ich möchte kurz daran erinnern, warum es überhaupt zu der Einführung kam. Im Zuge der deutlichen Konjunkturabschwächung infolge der Banken- und Finanzkrise wurde von der Bundesregierung Ende 2008 das Konjunkturpaket I verabschiedet. Eine Maßnahme davon bezog sich auf die steuerliche Förderung von Handwerksleistungen für private Haushalte.
Die Bundesregierung knüpfte damit an das sogenannte Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung von 2006 an, das Steuerermäßigungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einführte und in § 35a des Einkommensteuergesetzes verankerte. Gleichberechtigte Ziele damals waren die Stärkung von Handwerk und Mittelstand sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Diese Ziele, insbesondere die Bekämpfung von Schwarzarbeit, sollten gemäß dem damaligen Gesetzentwurf vom 13. November 2008 nach zwei Jahren im Rahmen einer unabhängigen Evaluierung überprüft werden. Eine Evaluierung von Maßnahmen die Prüfung, ob diese die vorgesehenen Ziele überhaupt erfüllen fordern wir Piraten hier regelmäßig. Wenn es nach uns ginge, würden wir gleich eine ganz neue Evaluierungskultur einführen.
Das Bundesfinanzministerium hat also eine Überprüfung dieses Gesetzes durchführen lassen. Beauftragt wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in Kooperation mit Experten der Universität Freiburg. Das Ergebnis liegt seit 2013 vor. Mit klaren Worten und Fakten weist die Studie nach, dass die Subvention weder die Schwarzarbeit spürbar eindämmt, noch die Geschäftslage der Handwerksbetriebe im nennenswerten Umfang verbessert.
Dafür gebe es auf der anderen Seite gewaltige Mitnahmeeffekte. Die Experten empfehlen deswegen eine Abschaffung oder wenigstens eine Beschneidung der Subventionen, die den Staat nicht weniger als 1,5 Milliarden € pro Jahr kosten.
Dass dieses Ergebnis naturgemäß Lobbyverbänden missfällt und sich die Betroffenen gewiss ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, ist klar. Gleichwohl sind wir Piraten der Ansicht, dass mit einem solch transparenten Verfahren ein klares, wissenschaftliches Urteil und eine eindeutige Handlungsempfehlung vorliegen.
Ein weiterer Grund, diese überflüssige Subvention abzuschaffen, liegt in der heutigen Konjunkturlage, die erfahrungsgemäß auch die Schwarzarbeit beeinflusst. Es ist zu vermuten, dass die inzwischen reduzierte Arbeitslosigkeit und die starke Ausweitung der Arbeitszeiten weniger Raum für Schwarzarbeit lassen. Die Akzeptanz von neuen prekären Minijob-Formaten zeigt ohnehin, dass die Menschen die Schwarzarbeit oft nur aus wirtschaftlicher Not gewählt haben. Also sollten wir eher da etwas tun.
Schwarzarbeit bekämpft man immer noch am besten, indem man die Steuerlast auf den Faktor Arbeit reduziert und dann im Gegenzug die Steuern auf die anderen Einkommensarten zumindest auf dasselbe Niveau anhebt.
(Beifall von den PIRATEN)
An diesen Abwägungen ändert übrigens auch nichts, dass die Lobbyvertreter ihrerseits ein Gegengutachten vorgelegt haben. Das ist ihre Aufgabe und nicht sonderlich überraschend. Uns überrascht auch nicht, dass die Kollegen der CDU diesen Lobbyvertretern mehr Gehör schenken als den von ihrem eigenen Finanzminister beauftragten Gutachtern. Aber dies ist ein weites Feld, und das brauchen wir hier nicht weiter zu beackern. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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