Warum sind nach demokratischen Wahlen die Wahlbeschwerden so selten erfolgreich, bzw. führen fast nie zu einer Neuauszählung der Stimmzettel? Bei Kommunal- und Landtagswahlen in NRW wird der Wahlprüfungsausschuss im Abbild der politischen Kräfte der aktuellen Wahl gebildet. Das hat zur Folge, das der oder diejenigen, die eine Wahl gewonnen haben, natürlich wenig Interesse an einer Veränderung des Ergebnisses haben.

Zuletzt haben die Ereignisse in Köln gezeigt [1] und [2], das trotz offensichtlicher Fehler beim Auszählen der Stimmzettel erst ein ordentliches Gericht über die Neuauszählung befinden und diese anordnen musste. Selbst das NRW-Innenministerium, als Teil der Aufsicht führenden Exekutive, hat hier eher versucht parteipolitisch Einfluss zu nehmen als für ein objektiv richtiges Ergebnis zu sorgen [3].

Wie passieren solche Fehler bei der Auszählung von Stimmzetteln? Nun will ich nicht von krimineller Energie und böser Absicht ausgehen, daher möchte ich nur die einfachen Fehlerquellen benennen. Die Wahlhelfer vor Ort sind angehalten, ordentlich aber auch schnell zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass Flüchtigkeitsfehler passieren. Hier ist eine Strichliste liegen geblieben, dort sind ein paar Stimmzettel nicht beachtet worden – das mag sich in Summe aller Wahllokale ausgleichen. Gleichwohl wäre es nicht schlimm, wenn Wahlergebnisse nicht sofort 2-3 Stunden nach Schließung der Wahllokale vorliegen würden.

Die Übermittlung der einzelnen Wahllokalergebnisse geschieht immer noch meist per Telefon. Dabei wird oft nur nach Zeile und Spalte vorgelesen, in der Hoffnung beide Seiten nutzen das gleiche Formular.

Die explizite Nennung der Partei würde hier eine Kontrollfunktion schaffen. Verschlüsselte Emails könnten bei der Übermittlung helfen. Zusätzlich könnte die zusammenführende Stelle, meist das Büro des Wahlleiters, eine IT-gestützte Plausibilitätsüberprüfung durchführen. Die selbstverständlich unabhängig vom Wahlsystem betrieben werden muss. Prüfungen innerhalb einer Systemhierarchie sind selten sinnvoll. Wenn Partei X im Schnitt der Wahlbezirke immer 1.000 Stimmen bekommen hat, ist es unwahrscheinlich das in einem Wahlbezirk keine Stimmen, bzw. 10.000 Stimmen bekommen hat. Das verlangsamt zwar das Verfahren, bildet den bekundeten Willen der Wähler aber richtig ab.

Diese Maßnahmen, zusammen mit einer unabhängigen, nicht parteipolitisch besetzten Wahlkommission würden das Vertrauen in unser Wahlsystem stärken.

Und das müssen wir anstreben: ein möglichst fehlerfreies, vertrauenswürdiges Wahlsystem. Diese Demokratie kann sich weitere Vertrauensverluste nicht leisten!

[1] http://www.ksta.de/koeln/sote-liveticker-neuauszaehlung-der-kommunalwahl,15187530,30732188.html?piano_t=1
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-spd-erlebt-nach-der-neuauszaehlung-in-koeln-ein-doppeltes-wahldebakel-13601564.html
[3] Hinweis Aktenzeichen 12-35.10.01

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!