Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort,…
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Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion vom 18.06.2014
Unsere Pressemitteilung dazu Der Text vom Gesetzentwurf
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Statement zur Innenministerkonferenz (IMK) 2014
Freitag ging in Bonn die Konferenz der Innenminister in Deutschland zu Ende. Statt zukunftsweisender Vorbeugeprojekte wurden hauptsächlich weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vereinbart. Hier meine Statements zu den dort gefassten Beschlüssen (http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden-entschlossenheit-der-imk-auch-im.html): Bekämpfung von Einbrecherbanden Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser…
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Plenarübersicht 60. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge:
Gesucht: Referent beliebigen Geschlechts für „Haushalt & Finanzen“
Wir sind eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und suchen zur Unterstützung unserer Arbeit zum 01.09.2014 oder früher am Dienstort Düsseldorf einen Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts für den Bereich „Haushalt & Finanzen“
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Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“
Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion NRW Die Piraten suchen Nachwuchspolitiker. Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW…
Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl
Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben? Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde…
Getagged mit: Kultur, Mobilität, ÖPNV, Verkehrswende
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Drs. 16/5674: Rückstellungen für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und die Entsorgung des dort anfallenden Atommülls
Rückstellungen für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und die Entsorgung des dort anfallenden Atommülls Kleine Anfrage 2258 Kai Schmalenbach Drucksache 16/5674 28.04.2014 Antwort MWEIMH Drucksache 16/5932 22.05.2014
Drs. 16/5543: Belieferung der Urananreicherungsanlage aus Großbritannien
Belieferung der Urananreicherungsanlage aus Großbritannien Kleine Anfrage 2181 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/5543 09.04.2014 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Drucksache 16/5733 06.05.2014