Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014: Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem…
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Beamtenbesoldung: Kraft ist gescheitert
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FORSA-Umfrage: Klare Konsequenzen müssen folgen!
Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu: „14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein…
Plenum: Diese Anträge haben wir vorbereitet
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013).
Getagged mit: Bildung, Energiewende, Sperrklausel, Transparenz, Überwachung, Verfassungsschutz
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Piratenforderung erfüllt
U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW…
Studentische Hilfskräfte: Finanzministerium windet sich im LBV-Debakel
Zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das ist ein skandalöser Vorgang. Tausende studentische Hilfskräfte…
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Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung
Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems…
Getagged mit: Bildung, Kultur, Kunst, Netzneutralität
Veröffentlicht unter Bildung, Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten…
Getagged mit: Open Data, Open Government, Transparenz
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Wir verzichten auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge
Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013…
Staatsfinanzierung durch ESM und EZB hebelt demokratische Prinzipen aus!
– Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative – Anlässlich der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über…
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Wir organisieren Hilfe für Roma
Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten…