Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der…
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Das Leistungsschutzrecht muss weg
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Einweglobby schönt Recyclingquote
20 bis 35 Prozent der gesammelten PET-Behälter werden zu neuen Einwegflaschen. Ein großer Teil landet nach wie vor in der Verbrennung. Das bestätigte ein Sachverständiger der Stiftung Initiative Mehrweg bei der Anhörung im Umweltausschuss. Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von…
Auswertungen der Cannabis-Anhörungen
Unsachlich, frech und überheblich Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer…
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Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen
Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen…
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Kein ´MegaBits. MegaHerz. MegaStark´ auf NRWs Straßen
Jetzt Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ in NRW freimachen Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in…
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Antrag auf regelmäßiges Live-Streaming im Landtag NRW
Mit einem Antrag an den Ältestenrat fordern wir, sämtliche Sitzungen live in das Internet zu übertragen. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es ist ein bürokratisches Monster, für jede Sitzung, für jede Anhörung oder für jedes Sachverständigengespräch einzeln…
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Na dann gute Nacht
Keine weitere Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte…
Verkehrspolitik der Antike
Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wieder wird sichtbar, dass die…
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Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve
Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit…
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„Angestellte Lehrer haben mehr verdient“
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, zum Warnstreik der angestellten Lehrer: Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. Der öffentliche Dienst…
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