Jetzt Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ in NRW freimachen
Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in Bayern auf der A 9 ein „Digitales Testfeld Autobahn“ für das autonome Fahren schaffen.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Mit der Absage aus Berlin hat es den Ankündigungsweltmeister Minister Groschek mal wieder kalt erwischt. Erst in der letzten Woche präsentierte der Verkehrsminister im Ausschuss stolz seine Pläne zur Digitalen Infrastruktur und zum Autonomen Fahren. Aber nach der Feststellung durch Bundesverkehrsminister Dobrindt sind die nichts als heiße Luft.
Wer sich alleine auf Bundesmittel verlässt, der ist verlassen. Nach der angekündigten ´Digitalen Reform´ NRW 4.0 muss die Landesregierung das digitale Zepter selbst in die Hand nehmen. Sie sollte jetzt mit Landesmitteln eine Testregion in NRW starten. Innovationen rund um das ´fahrerlose Auto´ muss die Landesregierung jetzt aktiv selbst voranbringen.
Wir brauchen dringend Innovationen wie fahrerlose Fahrzeuge und intelligente Verkehrssysteme für die Lösung der großen Verkehrsprobleme – insbesondere für die Ballungsräume Ruhrgebiet und Rheinland. Die Landesregierung muss jetzt die Chance ergreifen, abseits vom Abgreifen von Bundesmitteln, die Technologie für die Mobilität der Menschen nach NRW zu holen.
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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