Entschließungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7145 Flüchtlingspolitik nach Gipfel: Beschlossene Maßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme bedürfen Verbindlichkeit durch Transparenz und Kontrolle sowie einer nachhaltigen und menschlichen Neukonzeption Drucksache 16/7233
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Entschließungsantrag: Verbindlichkeit für Maßnahmen in der Flüchtlingsaufnahme
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Tagesordnung der 71. Plenarsitzung
Donnerstag 06. November 2014
Zur aktuellen Debatte “Flüchtlinge in NRW”
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW: Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land…
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Teflon-Minister Jäger weiß nicht, was er tut
Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider? Zur Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nachgang der rechten Demo in…
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Tagesordnung der 70. Plenarsitzung
Mittwoch, 05. November 2014
Torsten Sommer zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz
Donnerstag 06. November 2014 Top 16. Novellierung statt Evaluierung – Landesregierung muss Tariftreue- und Vergabegesetz zügig überarbeiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7163 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt…
Lukas Lamla zum Fall der Mauer vor 25 Jahren
Donnerstag 06. November 2014 Top 3. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – Nordrhein-Westfalen würdigt Polen als Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7158 direkte Abstimmung Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der…
Kai Schmalenbach zur Ermöglichung von Elektromobilität
Donnerstag 06. November 2014 Top 15. Elektromobilität ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4827 Unser Redner: Kai Schmalenbach Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach Kai Schmalenbach…
Getagged mit: Kunst, Mobilität
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Dietmar Schulz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014
Donnerstag 06. November 2014 Top 14. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede…
Hanns-Jörg Rohwedder zur Gebührenfinanzierung in der Lebensmittelüberwachung
Donnerstag 06. November 2014 Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7167 Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören Audiomitschnitt der…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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