Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum…
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Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert
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Landesmediengesetz: Ein bisschen ist nicht gut genug!
Die Landesregierung hat keine klare Vision für eine moderne Medienpolitik Ohne eine klare Vision für eine moderne Medienpolitik will die Landesregierung das Landesmediengesetz novellieren. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf stark verbesserungswürdig ist. Lukas Lamla, Mitglied…
Getagged mit: Kultur
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Fall Portigon wirft viele Fragen auf
Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde…
Getagged mit: Transparenz, WestLB
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Für eine moderne Hochschullandschaft in NRW
Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor. Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten: Transparenz Demokratie und Selbstverwaltung Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule Open Access
Getagged mit: Open Access, Transparenz
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Gesetzentwurf: Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
07.05.2014 Wissenschaftsgesetz NRW (WissG) Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf Kurzübersicht: Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz…
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Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein
Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Antrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
06.05.2014 Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5742.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und…
Antrag: Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
06.05.2014 Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5744.pdf Drucksache wurde nach Beratung durch die von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt. Abgegebene…
Antrag: Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
06.05.2014 Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5746.pdf Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses…
Änderungsantrag: Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
06.05.2014 Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/2888 Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben! Urheber: SPD, GRÜNE, PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-5777.pdf Annahme Drs 16/5777 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen…
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