Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als…
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Plenum: Dietmar Schulz zum Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Plenarsitzung 16, TOP 7, 30. November 2012
Plenarrede: Olejak zu Datenschutz und Datensicherheit
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 16/1469 Mitschnitt der Rede von Marc Olejak Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste oben auf…
Rechtsextremismus-Datei birgt verfassungsrechtliche Probleme
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich,…
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Stadionbesuche sind sicher
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der…
Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der…
Sperrklausel Kommunalwahlen
Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht…
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Schatz zur Integration von Roma in NRW
UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die…
Getagged mit: Bildung, Innenpolitik
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Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben. Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung
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Pressemitteilung
Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht Mit einer Grundgesetzänderung möchte die Union erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion…