Pressemitteilung vom 30.08.2012 PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative…
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Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW
Pressemitteilung, 15.08.2012 Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr…
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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Sonstiges
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PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB
Pressemitteilung, 09.08.2012 Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten…