Erst warme Worte – dann kalte Taten Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine…
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Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse
Anhörung zu „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der…
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Großer Piratendonnerstag im Landtag
Bürger vor Spionage schützen, Whistleblower stärken, geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Nico Kern zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht
Freitag, 31. Januar 2014 Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4815 Direkte Abstimmung Unser 2. Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Frank Herrmann zu flächendeckender Videoüberwachung
Freitag, 31. Januar 2014 Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4627 Unser Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören…
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Frank Herrmann über den 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 14. 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/863 und Stellungnahme der Landesregierung zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorlage 16/1170 Beschlussempfehlung…
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Dirk Schatz über Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2336 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der…
Simone Brand zu Willkommenskultur in NRW
Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 4. Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4812 Direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand…
Dirk Schatz über Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in NRW
Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 4. Situation der Polizei- und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU Drucksache 16/2248 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4253 Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt…
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Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste
Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer…
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