Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 5. Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6856 Unsere Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschuss Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download…
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Joachim Paul zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes in Verbindung damit Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende…
Frank Herrmann zu den Übergriffen auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal
Donnerstag, 2. Oktober 2014 Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes in Verbindung damit Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende…
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Dirk Schatz zur Bekämpfung von „Antänzern“
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 13. Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“ vorgehen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6857 Unsere Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede…
Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff
Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber…
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Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen: NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen…
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Das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW ist mangelhaft
Heute diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in…
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Zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter wegen Mobbing
Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin: Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen…
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Online-Einbrüche: Ignoranz des Themas kennt keine Grenzen
Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des…
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Politik muss zwischen Fans und Polizei vermitteln
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen. Meldeauflage wegen Kleinigkeiten…
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