Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im…
Blog-Archive
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Video: Hanns-Jörg Rohwedder bei der öffentlichen Anhörung zur Dichtheitsprüfung
Am 9. Januar fand im Landtag NRW die öffentliche Anhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen statt Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) stellte im Laufe der Anhörung Fragen an die Sachverständigen zu folgenden Themen: – Schadstoffbelastung der offenen Gewässern und des Grundwassers durch…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
Wir fordern allumfassende Aufklärung im Fall WestLB
Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen.
Getagged mit: Transparenz, WestLB
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Robert Stein zum Stärkungspakt
Minister Jäger verweigert unseren Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Mittel im Stärkungspakt sind zu knapp bemessen, um unsere Kommunen nachhaltig zu gesunden.
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
Daniel Düngel zum starken Anstieg von Inobhutnahmen
Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt,…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten.
Mehr Ahnung, mehr Engagement
Die Hemmschwelle für politisches Engagement ist nach wie vor hoch, darüber waren sich die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal einig, die heute den Landtag besuchten. „In der Schule habe ich wenig über Politik gelernt. Wenn wir überhaupt etwas über politische…
Michele Marsching zur Diskussion um das Kanzlerinnengehalt
Statt zu fragen, ob die Kanzlerin zu wenig verdient, sollten wir eher fragen, ob ein Bankdirektor zu viel verdient. Im internationalen Vergleich liegt Angela Merkel mit ihren Bezügen im oberen Bereich. Ihre Einkünfte sind ihrer verantwortungsvollen Aufgabe angemessen.
Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Kommunalpolitik (A11)
Monika Pieper zur Verschiebung des Inklusionsgesetzes
Über die unangekündigte Verschiebung des Inklusionsgesetzes sind wir sehr erstaunt. Das plötzliche Umschwenken von Ministerin Löhrmann zeigt die Ratlosigkeit der Landesregierung wie sie dieses wichtige Projekt im Einklang mit allen Beteiligten umzusetzen gedenkt.