Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich…
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Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich,…
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Schon wieder Mängel an einer Brücke!
Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor…
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Vergewaltigungsopfern wird geholfen
Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern.
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Flexibles Kurssystem statt Sitzenbleiben
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass ihre Vorbehalte gegen das Sitzenbleiben derzeit öffentlich diskutiert werden. „Wir fordern schon lange, dass ein flexibles Kurssystem den Unterricht im Klassenverband ergänzt“, erklärt Monika Pieper, Obfrau im Ausschuss für Schule und Weiterbildung.
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1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!
Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro…
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Das 1. Fraktionsmumble mit Nico Kern und Grumpy (im Bild und Ton)
Das 1. Fraktionsmumble von Piratenfraktion NRW mit Nico Kern und Marc Grumpy Olejak, moderiert von Ingo Schneider vom 04.02.2013 Das 2. Fraktionsmumble findet am 04.03.2013 statt Infos zu Fraktions-Mumble (dort könnt ihr eure Fragen für die nächste Sitzung posten): https://20piraten.piratenpad.de/fraktions-mumble…
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Michele Marsching zu peerblog.de
“Der Fall Steinbrück mit peerblog.de zeigt, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten jederzeit ein wichtiges Thema sind; auch wenn sie ohne direkte Gegenleistung erfolgen. Die Sozialdemokraten selbst fordern die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf den Cent genau. An dieser Stelle ist nun…
Getagged mit: Transparenz
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Landesregierung billigt versteckte Subvention von Atomkraft
Die Landesregierung nimmt versteckte Subventionen von Atomkraft in Nordrhein-Westfalen stillschweigend hin. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW räumt die Landesregierung ein, dass sie ihr Recht auf eine Stellungnahme zur Netzentgeltbefreiung der Urananreicherungsanlage Urenco Deutschland…
Getagged mit: Klimaschutz
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Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht…