Die Landesregierung nimmt versteckte Subventionen von Atomkraft in Nordrhein-Westfalen stillschweigend hin. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW räumt die Landesregierung ein, dass sie ihr Recht auf eine Stellungnahme zur Netzentgeltbefreiung der Urananreicherungsanlage Urenco Deutschland GmbH für ihre Abnahmestelle in Gronau nicht wahrgenommen hat.
„Wir fordern die Landesregierung auf, Begünstigungen von Atomkraft in Nordrhein-Westfalen offenzulegen und sich stärker für die im Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau einzusetzen“, erklärt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft.
Auf Antrag der Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH hat die Bundesnetzagentur die Urananreicherungsanlage Urenco Deutschland GmbH für ihre Abnahmestelle in Gronau von der Zahlung von Netzentgelten ab dem 1. Januar 2011 befreit. Die Bundesnetzagentur übermittelt solche Beschlüsse vor dem Erlass als Entwurf an die Landesregulierungsbehörden der jeweils betroffenen Länder und gibt ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Gelegenheit nahm die Landesregierung nicht wahr.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/02/Kleine-Anfrage_Netzentgeltbefreiung.pdf
Der Atommüll liegt viel näher. Nicht nur, dass mit Uran bzw. Plutonium kontaminierte Kraftwerksteile quer durch die Republik zur GNS nach Duisburg transportiert werden, es gibt da auch etliche Transporte von abgereicherten Uran nach Düsseldorf.
Geht aus der Bundestagsdrucksache 17/11926 hervor.