Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.“ So meldet es Spiegel Online heute.
Auch wenn es eigentlich nicht unsere Art ist, Medienmeldungen innerhalb unserer Pressemitteilungen zu zitieren, so machen wir es bei dieser Meldung sehr gerne! Denn:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt den Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir Piraten haben im Landtag NRW bereits Anfang November 2012 eine Bunderatsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht auf die parlamentarische Ebene gehoben. Wir haben allen anderen Fraktionen im Landtag NRW die Möglichkeit gegeben, sich unserem Antrag anzuschließen. Inhaltlich haben die Fraktionen zwar auf der Arbeitsebene Zustimmung signalisiert, offiziell unterstützen sie den Antrag aber bis heute nicht.
Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen. Dieser Zwang schürt das Misstrauen und das Unverständnis gegenüber der deutschen Bürokratie.
Beim Thema Optionspflicht – dem Schicksal von Menschen mit Migrationshintergrund – ist kein Platz für parteitaktisches Kalkül! Es ist an der Zeit, dass alle NRW-Politiker im Sinne einer optimalen Integration an einem Strang ziehen und endlich die Optionspflicht abschaffen. Mindestens die NRW-FDP sollte sich nun mit dem Rückenwind von Frau Leutheusser-Schnarrenberger deutlich positionieren.“
Simone Brand am 24.01.2013 im Plenum.
Simone Brand fordert “Ja” zur doppelten Staatsbürgerschaft
Der Antrag der Piratenfraktion
Frau Brand sollte sich lieber um den Verbraucherschutz kümmern. Pferdefleisch und Eier scheinen ihr aber offenbar nicht so wichtig zu sein.
S. Schneider sollte sich lieber um andere Dinge kümmern, statt sinnlose Kommentare unter Meldungen zu setzen.
Zur Sache: Die Abschaffung der Optionspflicht ist dringend nötig. Es kann nicht sein, dass jemand der bis zum 23. lebensjahr die deutsche Staatsangehörigkeit hatte sie plötzlich verliert und im schlimmste Fall sogar abgeschoben wird in ein Land, dass die Person nicht kennt.
Art. 16 Grundghesetz: “Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.”