Blog-Archive

Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion

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Kommt zum Girl´s Day in den Landtag NRW

Die 20 Piraten laden Euch ein zum Girl´s Day! Wann? Montag, 22. April 2013 Wo? Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Warum? An diesem Tag möchten wir Euch für Berufsfelder begeistern, an die Ihr bislang vielleicht noch nicht

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„Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“ – ein erstes Fazit

Hoher Besuch im Landtag NRW. Der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, bewies wie kurzweilig ein Vortrag zu direkter Demokratie sein kann. „Ich will das S. E. Guldimann zum Ehrenpiraten ernannt wird!“, twitterte  @Bkill_Pirat während unserer Diskussionsrunde „Direkte Demokratie: Utopie

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Globales Anti-Fracking-Netzwerk gegründet

Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat bei der internationalen Anti-Fracking-Konferenz im tschechischen Beroun an der Gründung eines globalen Anti-Fracking-Netzwerks mitgewirkt. Das FrackFreeNetwork

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Strompreisstudie fällt erschreckend aus

Zur Veröffentlichung der Strompreisstudie der Verbraucherzentralen sagt Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Das Selbstverständnis vieler Energiekonzerne ist wirklich erschreckend. Über 50 Prozent der Anbieter liefern in ihren Anschreiben weder eine stichhaltige Begründung für die aktuellen Preiserhöhungen, noch machen

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Regierung hält Parlamentarier beim U3-Ausbau bewusst dumm

Ein hinterlistiges Hütchenspiel scheint die Landesregierung beim U3-Ausbau zu betreiben. Obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass erste Zahlen über den Bedarf an Kindergartenplätzen für die Unterdreijährigen vorliegen, bügelt Ministerin Schäfer jede Anfrage hierzu ab.

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012: „Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog.

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Wir fordern Evaluierungsbericht für KURS-Programm ein

Die Landesregierung hat im Innenausschuss die Abgeordneten aller Fraktionen über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) informiert. Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage der Piratenfraktion kam dabei

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Piratenfraktion freut sich auf Weltmarktführer direkte Demokratie

Heute ist der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, zu Gast im Landtag NRW. Auf Einladung der Piratenfraktion NRW wird er über seine Erfahrungen in einem von Volksentscheiden und Bürgerbegehren geprägten Staat berichten. Die Schweiz gilt als das Land der direkten

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Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der

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