Donnerstag, 26. September 2013
Blog-Archive
Tagesordnung der 40. Plenarsitzung
Getagged mit: Industrie, Sperrklausel, Überwachung
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Von F wie Fußball bis P wie Privathochschule
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter…
Getagged mit: Bildung, Innenpolitik, Klimaschutz, Transparenz
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39. Plenarsitzung
Mittwoch, 25. September 2013
Bundestag ohne Piraten
Zur heutigen Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen, leider hat es heute nicht für die 5-Prozent-Hürde gereicht. Die Piraten wären sicher eine Bereicherung für den…
Getagged mit: Bildung, Kultur
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„Wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht…
Staatshilfe für Kohlekraftwerke! Herr Duin, ist das Ihr Ernst?
Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen, wenn er, wie die RP berichtet, sagt: „Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann. Wir brauchen…
„StopWatching.EU“ schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm
Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung…
Getagged mit: Amelia Andersdotter, Brüssel, Demo, EU, StopWatchingEU, StopWatchingUS, Tempora, Überwachung, Vertragsverletzungsverfahren
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums.
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Fraktionssitzung vom 17.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Fraktionssitzung (17.09.2013) haben wir die anstehende Plenarsitzung (nächste Woche: 25.-27. September 2013) besprochen. Wir reichen neben diversen Änderungsanträgen folgende sieben Piraten-Anträge ein: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein „Keine Bildung…