Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich…
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Vorratsdatenspeicherung: Kneift Ministerpräsidentin Kraft?
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Präsidium bleibt unvollständig
Beschämendes Ergebnis für den Landtag NRW Nach der verlorenen Wahl zur vierten Vizepräsidentin des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW: „Ich bedanke mich bei allen 32 Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Sie haben Demokratie gelebt.…
Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!
Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und…
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Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut
PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich…
Getagged mit: Maut, Überwachung, Verkehrswende, Vorratsdatenspeicherung
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Tagesordnung der 89. Plenarsitzung
Freitag, 26. Juni 2015
Plenarübersicht 88. Sitzung Landtag NRW – Unsere Anträge
Unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Getagged mit: Bildung, Bürgerbeteiligung, Freifunk
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Aktuelle Stunde – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Demokratie braucht Privatsphäre und nur die Aussicht darauf, dass bald Vorratsdaten gespeichert werden sollen, bewirkt schon die Änderung des eigenen…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Tagesordnung der 88. Plenarsitzung
Donnerstag, 25. Juni 2015
Getagged mit: Freifunk, Klimaschutz, Vorratsdatenspeicherung
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Plenarübersicht 87. Sitzung Landtag NRW – Unsere Anträge
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Transparenz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen
Beschlüsse der MPK Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: „Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme…
Getagged mit: Flüchtlinge, Innenpolitik
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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