Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer…
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„Überwachungsminister Friedrich macht den Bock zum Gärtner“
Zum Vorschlag, die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten zu benennen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Überwachungsminister Friedrich möchte offensichtlich den Datenschutz in Deutschland abschaffen, indem er…
„Wichtiges Signal für den Schutz der Grundrechte in der EU“
Zum heute veröffentlichten EU-Rechtsgutachten, welches sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, sagen Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Die Feststellung des EU-Generalanwalts, dass schon die Speicherung der Verbindungsdaten einen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und damit in das…
Themenabend: Schulsozialarbeit in NRW
Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten…
Getagged mit: Schulsozialarbeit
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Ankündigungen, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Bildung, Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Kommunales, Mitmachen, Monika Pieper, Olaf Wegner, Schule und Weiterbildung (A15)
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Landesregierung beim Breitbandausbau nicht glaubwürdig
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart,…
Getagged mit: Breitband
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Wo seid ihr alle? – Zum Aufruf der Schriftsteller – Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
In einer bislang beispiellosen weltweiten Aktion melden sich 562 Schriftsteller aus 83 Nationen zu Wort, darunter Namen wie Paul Auster, T.C. Boyle, Günter Grass, Umberto Eco, und beziehen aktiv Stellung zu den jüngsten Enthüllungen zur Überwachung durch Geheimdienste wie der…
Getagged mit: digitales Zeitalter, Menschenrechte, Schriftsteller, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Joachim Paul
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Zombie-Bügeleisen aus der Hölle
Kleine Anfrage 1808 – Daniel Schwerd Drucksache 16/4564 09.12.2013 Das dunkle Internet der (Haushalts-)Dinge In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Bei den entdeckten…
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Fraktionssitzung vom 10.12.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen. Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet: Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen. Verbot der Haltung von…
Getagged mit: Breitband, Edward Snowden, Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV
Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen
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Online-Fraktionssitzung
Heute (09.12.13) treffen wir uns wieder in „diesem Internet“: Auf Mumble besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben. Darunter sind Anträge von A, wie Atomkraftwerk-Betreiber müssen ihre Rückbaukosten selbst übernehmen, über D,…
Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf
Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“ sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz…
Getagged mit: Datenschutz, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Michele Marsching, Pressemitteilungen
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