Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Kinder, Sport, Integration Protokoll der Sitzung
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 17.11.2014
Themen des Arbeitskreises: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP Protokoll der Sitzung
Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen
Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel,…
Getagged mit: Kultur, Kunst
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PREMIERE! Themen-Mumble #PKWMaut
Let´s mumble again! Die Piratenfraktion NRW startet mit einem neuen Themen-Mumble. SAVE THE DATE! Am nächsten Donnerstag, 13.11.2014, findet von 19.00 bis 20.30 Uhr unser erstes Themen-Mumble im Raum der Fraktion auf dem NRW-Server statt. Eine Stunde geht es um…
Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen…
Getagged mit: Cannabis, Flüchtlinge, Graspirin
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EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: “Das Urteil ist…
Getagged mit: Bildung, EU-Arbeitslosenversicherung
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Luxemburg-Leaks: Steuerskandal auch in NRW?
Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet / Wir beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe…
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Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290…
Plenarübersicht zur 71. Plenarsitzung
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
NRW muss PKW-Maut stoppen: keine Totalüberwachung in NRW
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Aktuellen Stunde zur PKW-Maut: Der Patientin Verkehrsinfrastruktur geht es nicht gut. Eine jahrzehntelange falsche Verkehrspolitik haben sie stark geschwächt. Und jetzt verabreicht Stillstands-Minister Dobrindt mit der PKW-Maut ein…
Getagged mit: Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
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