Interesse an den Themen „Arbeit, Gesundheit, Sport, Soziales, Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Frauenpolitik sowie Integration“? Dann mach mit am kommenden Donnerstag, 21.11.13, ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble. Wir besprechen die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich…
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Fußballfans verlieren Recht auf Unschuldsvermutung
„Stadionverbote für von der Polizei identifizierte Randalierer“ Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion im Innenausschuss…
Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:
Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion…
Getagged mit: Maut, Transparenz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front
Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen.…
Licht und Schatten beim Hochschulzukunftsgesetz
Weiterehin keine Transparenz bei Forschungsergebnissen Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte: „Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul
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Landesregierung will Schulsozialarbeit nicht sichern
Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Die…
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Einladung zur Online-Fraktionssitzung
In der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) sprechen wir im Landtag NRW über den Haushalt 2014. Rund ein Dutzend Haushaltsänderungsanträge haben wir bereits vorbereitet – weitere sind in der Mache. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für…
Keine zusätzliche Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge
NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen, Simone Brand
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Neue Strategie im Umgang mit Fußballfans möglich?
Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss: Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans…
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Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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