Fall Amri zeigt: Bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher…
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Sondersitzung Innenausschuss: Herr Jäger, handeln Sie!
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Piratenfraktion NRW beantragt Sondersitzung Plenum
Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele…
Piratenfraktion legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor
In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW sich auf nachfolgende Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten festgelegt und wird diese dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorschlagen. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia) Patrick Schiffer, Vorsitzender der…
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Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere…
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Neue Termine – Piratenfraktion NRW vor Ort
7. Dezember / Halle / 11-15 Uhr / Ronchinplatz 13. Dezember / Herdecke/ 10 -14 Uhr / Hauptstraße 56 14. Dezember / Mönchengladbach /10-14 Uhr/ Kapuzinerplatz 15. Dezember / Recklinghausen / 10-14 Uhr /Dr.- Helene-Kuhlmann-Platz (ImErlbruch) 16. Dezember /…
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Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin
Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE — Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016 Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht.…
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Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?
Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort…
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Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate
Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.
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