Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des “International Day for Privacy”, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben.
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Internationaler Aktionstag für deine Privatsphäre
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Spielbesuche bei Borussia Dortmund
Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Zur Vorbereitung auf unser 4. Fanhearing und die Anhörung zum FDP-Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ am 7. März habe ich am vergangenen Wochenende…
Landesregierung verzögert Transparenzgesetz
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert.
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Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
E-Mail an alle Imker im Land NRW: Sehr geehrte Damen und Herren, Die Piraten in NRW setzen sich für bessere Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten ein: die Piratenfraktion im Landtag NRW hat einen entsprechenden Antrag…
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Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon
Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des…
Getagged mit: Innenpolitik
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Grundrechtseingriff: 26 Drohnen-Einsätze
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum,…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Überwachung
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Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich,…
Getagged mit: Innenpolitik
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Schon wieder Mängel an einer Brücke!
Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
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Vergewaltigungsopfern wird geholfen
Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern.
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