Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.
Abgerechnet wird zum Schluss Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“: Die Sachverständigen haben die im Antrag…
Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der…
Politisch engagierte junge Leute werden oft mit einem „Es ist so toll, dass sich junge Leute so engagieren“ abgespeist, ohne dass jemand ihre Forderungen ernst nimmt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Das hat sich auch die Piratenfraktion NRW gedacht und…
Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.
Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus…
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD): Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.…
Lehramtsstudenten bekommen während ihres Praxissemesters kein Gehalt. Drei AStA-Vertreter präsentierten am 25.10.2016 den NRW-Piraten im Landtag ihre Vorstellung von fairer Bezahlung. Ein Abgeordneter hielt diese sogar für zu gering.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9: Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die…