Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. “Lizenzboxen” abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe “Fall Hoeneß”),…
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“Lizenzbox”: Patente als Steuerschlupfloch
Getagged mit: EU, Immaterialgüter, Lizenzbox, Lizenzen, Patente, Schweiz, Steuergerechtigkeit, Steueroase, Steuerpolitik, Steuerwettbewerb
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Grumpys Lesezeug vom 19.11.2013
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. ZEIT: Smart Meter – Stromkunden sollen sich überwachen lassen – und dafür zahlen – um die Gewinne der Stromkonzerne zu steigern, empfiehlt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen natürlich dem Bundeswirtschaftsministerium, die gewonnen Daten…
Getagged mit: Industrie, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz
Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt: „Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale…
Getagged mit: Kultur, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer
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Antrag: Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
19.11.2013 Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4435 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und…
Antrag: Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
19.11.2013 Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen…
Getagged mit: Open Government
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching
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Antrag: Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
19.11.2013 Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4439 Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
Antrag: Offene Zugänge zum Internet schaffen
19.11.2013 Offene Zugänge zum Internet schaffen Urheber: Fraktion der PIRATEN, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD Drucksache 16/4427 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen…
Veröffentlicht unter Anträge, Lukas Lamla
Antrag: Open Data endlich in NRW einführen
19.11.2013 Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4438 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an…
Getagged mit: Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Michele Marsching
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Einladung zum 6. Fanhearing der Piratenfraktion am 18.11. ab 18 Uhr
Wir laden euch herzlich ein, am 18.11.2013 um 18 Uhr im Landtag NRW (Raum E1 A 17) an unserem 6. Fanhearing teilzunehmen. Wir sprechen u. a. über die Konsequenzen nach den Vorkommnissen beim Revierderby auf Schalke. Außerdem stellt die AG…
Die Kunstaktion #SnowdenArt
Mehr Infos zur Aktion