Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer…
Blog-Archive
Ein Anschlag auf die Pressefreiheit
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Überwachung, Whistleblowing, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen
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Plenarrede: Nico Kern zu Umsetzung der Programme der EU-Strukturfonds
Freitag, 12. Juli 2013 TOP 5. Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3423 Block I direkte Abstimmung Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung / Ablehnung / Enthaltung…
Plenarrede: Nico Kern zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien im Zusammenhang mit „Tempora“
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 7. Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3441 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Drs. 16/3191: Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 Kleine Anfrage 1316 Nicolaus Kern Drucksache 16/3191 06.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3492 05.07.2013
Pressekonferenz: Anträge der Fraktion zu PRISM und Tempora
Pressemitteilung mit Links zu einzelnen Anträgen
Drs. 16/3192: Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 Kleine Anfrage 1317 Nicolaus Kern Drucksache 16/3192 06.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3472 03.07.2013
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Nico Kern
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Sonderplenum: Angriff der Geheimdienste auf die Demokratie stoppen!
Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen. Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dietmar Schulz, Hanns-Jörg Rohwedder, Nico Kern, Persönliche Blogposts, Robert Stein
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dietmar Schulz, Hanns-Jörg Rohwedder, Nico Kern, Persönliche Blogposts, Robert Stein
Antrag: Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
02.07.2013 Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3441
Plenarrede: Nico Kern zu Sperrklauseln bei Europawahl
Donnerstag, 20. Juni 2013 TOP 8. Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen! Antrag PIRATEN Drucksache 16/3245 Block I Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Entschließungsantrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP Drucksache…