Am Abend der Bundestagswahl erreichte mich die Nachricht, dass Robert Stein aus der Piratenfraktion NRW ausgetreten ist. Viele gaben sich überrascht und monierten das Vorgehen von Robert. Man hätte sich gewünscht, dass Robert sich vorher in der Fraktion deutlicher geäußert…
Blog-Archive
Plenarrede: Nico Kern über das „eCall“-Notrufsystem“
Donnerstag, 26. September 2013 TOP 13. Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4028 Änderungsantrag der…
Plenarrede: Nico Kern über EU-Institutionen in NRW
Donnerstag, 26. September 2013 TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und…
Plenarrede: Nico Kern zu „Lizenz-Boxen“ in der EU
Donnerstag, 26. September 2013 TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten! Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4017 Block I Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Obwohl die Landesregierung…
„StopWatching.EU“ schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm
Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet? Kleine Anfrage 1568 Nicolaus Kern Drucksache 16/3839 21.08.2013 Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013
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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Nico Kern
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Antrag: Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
17.09.2013 Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4017 Der Antrag wurde ablehnt mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und…
Polizeipräsident Gelsenkirchen knickt ein: Piraten-Flyeraktion bei Schalke 04 war zulässig
Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht,…
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Wieder Polizei-Schikane auf Schalke
Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW: Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden.…
Offener Brief an den britischen Botschafter
Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen, uncategorized
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