Am Abend der Bundestagswahl erreichte mich die Nachricht, dass Robert Stein aus der Piratenfraktion NRW ausgetreten ist. Viele gaben sich überrascht und monierten das Vorgehen von Robert. Man hätte sich gewünscht, dass Robert sich vorher in der Fraktion deutlicher geäußert hätte. Nun kann sich meiner Meinung nach niemand in der Fraktion über Roberts Schritt überrascht geben. Diese Überraschung wirkt umso abstruser, wenn man bedenkt, dass manche noch vor kurzem das Gerücht intern verbreitet haben, man wolle Robert aus der Fraktion ausschließen. Andererseits kann man selbstverständlich immer noch deutlichere Signale einfordern. Aber was bringt diese Diskussion? Lenkt sie nicht viel zu sehr von den eigentlichen Ursachen ab, die die Fraktion dahin gebracht haben, wo sie jetzt steht: An den Rand der Handlungsunfähigkeit? Und ist diese Ablenkung vielleicht sogar gewollt?
Was ich sicherlich nicht will, ist, den Schritt von Robert gutzuheißen oder ihn zu rechtfertigen. Das muss er wenn alleine tun. Und schon gar nicht möchte ich hier eine politische Bewertung der konträren Positionen vornehmen. Mir geht an dieser Stelle darum, dass nicht wieder eine Gelegenheit verpasst wird, über uns selbst zu reflektieren und die notwendige Diskussion darüber zu führen, was sich in der Fraktion ändern muss, damit wir nicht weiter derart hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.
Jetzt erst recht, aber kein “Weiter so”
Das Ergebnis vom letzten Sonntag muss für jeden ein Alarmsignal sein; Ein Anlass, das eigene Handeln zu reflektieren. Vor allem für all jene, die in Verantwortung stehen, insbesondere als hochbezahlte Parlamentarier. Dies ist in meinem Umfeld (sprich der Piratenfraktion NRW) bislang höchstens ansatzweise geschehen. Und auch die Diskussion in der Sonderfraktionssitzung am Freitag hat mir gezeigt, dass sie scheinbar in die völlig falsche Richtung geht. Die Einstellung „Jetzt erst recht“ teile ich grundsätzlich. Jeder der mich kennt, weiß das. Aber dieses „Jetzt erst recht“ darf nicht einhergehen mit einem stumpfen „Weiter so“. Das möchte ich hiermit ändern. Mir geht es um die Funktionsfähigkeit der Fraktion unabhängig davon, welche politische Richtung sie letztlich verfolgt.
Jede andere Partei hat diese Selbstreflexion besser drauf als wir. Nun kann man allen anderen Parteien auch mehr Erfahrung mit dem Umgang von Wahlniederlagen zugutehalten, aber selbst von einer so unerfahrenen Partei – oder in unserem Fall – Fraktion wie den Piraten, darf man sicher mehr erwarten.
Ich beschäftige mich jetzt an dieser Stelle – #ausgründen- nur mit der Fraktion.
Die Diskussion ist gekennzeichnet von unverschuldeter Unwissenheit (soweit es die Basis betrifft) und von Nebenkriegsschauplätzen bzw. absichtlich geführten Scheindebatten (was die Fraktionsmitglieder betrifft). Als Parlamentarier tragen wir jedoch besondere Verantwortung für diese Partei und ihren Erfolg.
Konfliktlinien
Die Arbeit in der Fraktion ist leider geprägt von vielen unterschiedlichen Konflikten. Ich kann drei verschiedene Ursachenkategorien identifizieren:
Unsere Konflikte beruhen zum einen – wie bei allen anderen Parteien oder sonstigen Personenvereinigungen – auf Differenzen auf der zwischenmenschlichen Ebene. Dies halte ich nicht für wünschenswert, aber nun einmal im gewissen Maße für normal. Jedenfalls wird es uns auch bei größter Anstrengung niemals gelingen, diese Konflikte vollständig zu vermeiden. Was ich aber erwarte, ist an dieser Stelle ein professioneller Umgang mit diesen zwischenmenschlichen Dissonanzen. Sie dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass die Arbeit der Fraktion darunter leidet oder gar zum Stillstand kommt. Hier sind uns die anderen Fraktionen wesentlich voraus.
Ein anderer Teil der Konflikte beruht auf inhaltlichen Differenzen. Auch diese kann ich bis zu einer Grenze akzeptieren, aber hier ist ebenfalls professioneller Umgang gefragt. Insbesondere sind Mechanismen der Aufarbeitung und der Lösung angezeigt.
Und dann gibt es noch einen Konfliktherd, der betrifft organisatorische Fragen. Um das einmal zu verdeutlichen, mache ich auf folgenden funfact aufmerksam: Nach nunmehr 16 Monaten Fraktionsarbeit haben wir zwar einen Betriebsrat, aber immer noch kein Organigramm, geschweige denn definierte Arbeitsabläufe oder Arbeitsplatzbeschreibungen. Auf Vertretungsregelungen im Urlaubsfall würde ich mich nicht verlassen. Jede Waldorfschule ist gegen uns eine straff geführte Kaderorganisation.
Unsere bisherige Herangehensweise mit Konflikten auf inhaltlicher oder organisatorischer Ebene würde ich mit sechs minus beschreiben. Der am meisten genutzte Konfliktlösungsmechanismus ist die Verlagerung des Konflikts auf die persönliche Ebene. Dies kann dann auch schon mal mobbinghafte Züge annehmen. Das Ergebnis ist eine demotivierende Arbeitsatmosphäre in der Fraktion, die mittlerweile auch schon die Referenten- bzw. Mitarbeiterebene erreicht hat. Dieser Zustand ist absolut alarmierend. Jedenfalls müsste er das sein. Vor allem für diejenigen, die Personalverantwortung tragen.
Roberts Austritt ist vor dem Hintergrund dieser Problemlage zu bewerten, denn er war sicherlich am meisten von diesen Problemlagen betroffen. Die Auseinandersetzung um die finanzpolitische Ausrichtung der Fraktion wurde außerhalb der dafür eigentlich zuständigen Gremien auf dem Rücken der für den Ausschuss Haushalt und Finanzen (HFA) zuständigen Abgeordneten und Referenten geführt. Dies weiß jeder, der mit den Fraktionsinterna vertraut ist. Nur hat Dietmar ein wesentlich dickeres Fell als Robert. Das weiß auch jeder. Ob das auch für Referenten gilt, bleibt abzuwarten.
Plenar-Crash
Kulminiert ist der Streit um den HFA dann in einer denkwürdigen Plenarsitzung bereits am 10.07.2013. Das letzte Plenum vor der Sommerpause. Einer der letzten Tagesordnungspunkte an diesem Tag. TOP 14: Es ging um die Abstimmung über ein Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften. Dazu hatte die Piratenfraktion NRW einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die personellen Verflechtungen zwischen Sparkassen und den Kommunen, den Ländern und dem Bund transparent machen sollte.
Daniel Düngel als Vizepräsident und ich als Schriftführer waren zu dem Zeitpunkt im Sitzungsvorstand. Eigentlich war mit keiner Überraschung an dieser Stelle zu rechnen: Piraten fordern (mal wieder) mehr Transparenz ein. Kernthema. Easy Job. Mit eigenen Anträgen positioniert man sich selbst und zwingt die anderen Fraktionen Farbe zu bekennen. Unser Vizepräsident ruft den Änderungsantrag auf, fragt nach den Ja-Stimmen und schaut routinemäßig nach links, dort wo die Piraten im Landtag sitzen. Stirnrunzeln. Ein irritierter Blick als nur ein Teil der Fraktion für den eigenen Antrag stimmt, was von den übrigen Fraktionen hämisch kommentiert wird.
Das Beschlussprotokoll besagt tatsächlich: „Der Änderungsantrag – Drucksache 16/3523 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.“
Das Plenarprotokoll schildert den Vorgang so:
„Vizepräsident Daniel Düngel: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/3523 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Piratenfraktion.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Eine Minderheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Nein, es sind Teile der Piratenfraktion.
(Zurufe)
Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der CDU.
(Unruhe und Zurufe)
Wer möchte sich enthalten? – Das sind Teile der Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag, so wie gerade besprochen und festgestellt, abgelehnt.
(Unruhe)“
Wir fielen aus allen Wolken. Ein Teil der Fraktion hatte sich also bei der Abstimmung lediglich enthalten. Wohlgemerkt: Bei einem EIGENEN Antrag. Die Fraktion hatte diesen Antrag einstimmig noch am Vortag mit 17/0/0 Stimmen beschlossen. Delikat an der Angelegenheit war insbesondere, dass sich nicht irgendwer enthalten hatte, sondern dass es zwar nicht nur, aber ausgerechnet der (soweit anwesende) Vorstand war, der nicht für den Antrag der eigenen Fraktion stimmte. Mir fiel es in der Situation schwer, einen sachlichen Grund für dieses Vorgehen zu finden. Wahrscheinlich ist das englische Wort mit „M“ hier passender. Jedenfalls kann ich mir gut vorstellen, wie dieses Abstimmungsverhalten auf die zuständigen Abgeordneten (Robert und Dietmar) sowie die Referenten gewirkt haben muss: Aufgrund von persönlichen Motiven wird ein Antrag für mehr Transparenz torpediert, der zuvor in der Fraktion als sachlich richtig bewertet und einstimmig angenommen wurde. Unsere Arbeit im Parlament für mehr Transparenz hatte ich mir anders vorgestellt. Das HFA-Team wahrscheinlich auch.
Und diese Aktion war ja nun nicht nur für das HFA-Team eine Klatsche. Dies hat dem Ansehen der Fraktion im Landtag natürlich massiv geschadet. Wir haben uns – wie man so schön sagt – zum Obst gemacht. Und was mich ebenso enttäuscht hat wie der Vorfall selbst, war die Art und Weise wie danach der Vorfall aufgearbeitet wurde. Nämlich erst mal gar nicht! Eine zeitnahe Aussprache im Rahmen einer Fraktionssitzung wurde abgeblockt. Der Vorstand hat gegen die Anberaumung einer Sonderfraktionssitzung gestimmt. Auch auf der Klausurtagung Anfang September wurde das Thema gemieden. Lediglich von Simone gab es eine prompte Entschuldigung in der auf die Plenarsitzung folgenden Fraktionssitzung, die aber nicht ausreichte, um den Vorfall komplett zu klären. Der Vorstand zog es lieber vor, sich in die Sommerpause zu flüchten. So arbeitet man jedoch nichts auf.
Aufarbeitung, aber bitte mit Selbstreflexion
Wer all diese Geschehnisse der letzten Wochen und Monate im Hinterkopf hat, der kann über die letzte Fraktionssitzung am Freitag, 27.09.2013, nur den Kopf schütteln. Wer die Ereignisse nicht kennt, wird wahrscheinlich auch den Kopf geschüttelt haben, aber wahrscheinlich an anderen Stellen und aus anderen Gründen.
Neben der Ausschussneubesetzung war in dieser Sitzung der Umgang mit Robert Stein ein wichtiges Thema. Den von Oliver Bayer eingebrachten Antrag, sich grundsätzlich für die Möglichkeit einer Rückkehr von Robert Stein auszusprechen, unterstützten lediglich drei Fraktionsmitglieder. Es deutet meiner Meinung nach nicht auf das notwendige Problembewusstsein hin, wenn man sich weigert, sich auch zu fragen, wo man als Fraktion Fehler gemacht hat. Es ist nicht hilfreich, wenn man allein die Schuld/Verantwortung bei Robert Stein sucht. Es hätte uns als Fraktion nichts gekostet, wenn wir die Türe zur Fraktion symbolisch aufgehalten hätten, damit man wieder in einen Annäherungsprozess eintreten kann. Das wäre auch kein “Anbiedern” gewesen. Damit löst man ja nun auch keinen Automatismus für einen Wiedereintritt von Robert in die Fraktion aus. Diese Größe hätten wir zeigen können. Aber dies war für die meisten nicht möglich. Lieber schaltete man auf stur. Vielleicht fürchtete die Mehrheit, sich so eine Mitschuld am Austritt zu attestieren. Oder dass man damit Roberts Verhalten entschuldigen würde. Das wäre aber gar nicht der Fall gewesen. Man hätte lediglich ein Zeichen dafür gesetzt, dass man als Fraktion nicht weiter die Gräben vertiefen will, sondern auf Ausgleich setzt. Wir hätten als Fraktion besser dagestanden, weil wir mehr Handlungsoptionen gehabt hätten als vorher. Jetzt aber hat man nur die eigene Hilfslosigkeit demonstriert.
Ich bin davon überzeugt, dass Robert weiterhin Pirat ist und sein möchte. Das entscheidet sich für mich nicht in erster Linie an der Haushaltspolitik, bei der wir -Entschuldigung- sowieso medial keine Rolle spielen. Und wenn dem doch so sein sollte, dann vertritt Robert genügend andere piratige Positionen, die ihn für andere Bereiche/Ausschüsse qualifizieren. Alles besser als dieses Signal der Auflösung zu senden und/oder bestehen zu lassen.
Noch eine Bitte
Eine Bitte habe ich zum Schluss: Empörungsschreie auf Mailinglisten oder Twitter a la „Reißt Euch endlich mal zusammen“ oder „Setzt Euch zusammen und löst das endlich mal“ bringen niemanden weiter. Wir sind zwar DIE 20 Piraten im Landtag, und wir sind auch tatsächlich 20 Piraten, aber jeder eben doch auch ein Stück weit nach seiner eigenen Interpretation und noch auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie.
Ich hätte mir gewünscht, dass ich diesen Blogpost nicht schreiben muss. Ich versuche Konflikte, wenn möglich, intern zu klären. Aber bei so vielen Abstimmungsniederlagen und internen Gesprächen, die erfolglos blieben, weiß ich mir nicht mehr anders zu helfen. Ich glaube, Ihr habt ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich geschah.
Wir sind mal angetreten mit der Aussage, dass wir als Fraktion die Lokomotive für die Piraten sein wollen. Momentan befinden wir uns aber im Schlafwagenabteil. Wenn das so weiter geht, werden wir irgendwann auf dem Abstellgleis unsere Fahrt beenden. Das möchte ich auf jeden Fall verhindern. Wir haben jetzt noch die Zeit, die Fehler aufzuarbeiten und daraus zu lernen. Und all jenen, die mit uns auf die Straße gehen, Infostände durchführen, an Demos teilnehmen, sich dem Bürger stellen und für unsere Ideen und Ideale streiten und natürlich auch unseren Wählern sind wir schuldig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Jetzt!
PS: Und bitte nicht vergessen: Auch dies ist nur eine Sichtweise und nicht die ganze Wahrheit 🙂
Danke für diese unaufgeregte Aufklärung.
Danke Nico!
Auch wenn Du sicherlich nur Deine Sich und Meinung hier niederlegst, so gibt das einem einfachen Basispiraten wie mir doch etwas Einblick in die Dinge.
Danke Nico.
Ich kann und will das inhaltlich nicht bewerten. Beim Punkt ‘Organisation’ muss ich aber ganz heftig zustimmen.
Dein Post Scriptum ist es, was mich dazu veranlasst, zu kommentieren.
Wenn es gelingt, alle Sichtweisen zu offenbaren, unemotional (naja von mir aus auch ein wenig emotional ;)) zu vergleichen und zu diskutieren, einen zumindest minimalen Konsens zu finden, und diesen in der Breite mitzutragen, dann kommen wir alle ein Stzück weiter. Egal, ob in AK’s, AG’s, auf LPT’s, BPT’s oder in der Fraktion.
Euch allen wünsche ich Glück, Ihr seid erst am Anfang.
Stahlrabe
Hallo Stahlrabe!
Vielen Dank für Deine Unterstützung. Nicht nur an dieser Stelle 🙂
Mein Eindruck: Hier vertreten einige oder viele nicht ihre Wähler, auch nicht ihre Partei, sondern vor allem sich selbst. Schade, ich hatte 2009 echte Hoffnungen in die Piratenpartei. Jetzt nicht mehr.
Hallo Rainer!
Bei allen Differenzen und Schwierigkeiten darf man auch weiterhin Hoffnungen in die Piraten setzen. Auch in die Fraktion, die ja nun auch schon bewiesen hat, dass sie einen guten Job machen kann. Auch wenn wir das medial nicht immer so rüber bringen konnten.
Moin,
genau das ist eines der Probleme. Seit mindestens 6 Monaten werden nur unsere fails wahrgenommen, aber nichts was wirklich gut läuft. Das frustriert alle.
Wir sind mit der Forderung nach einem neuen Politikstil angetreten und dazu gehört eine menschliche und professionelle Fehlerbehandlung.
Gruß
Dieter
Hi Nico,
danke für Deine Worte, die ich größtenteils unterschreibe.
Ich habe überlegt, nun selber noch dazu zu bloggen, werde das im Moment aber nicht tun. Ich habe in den letzten Tagen deutlich meine Meinung gesagt – im Gegensatz zu vielen anderen.
Aber eins möchte ich noch richtig stellen: Der Antrag von Oliver, den du hier zitierst, gibt es in dieser Form nicht. Abgestimmt haben wir jedenfalls was anderes .. der Kern war dort: Wir gehen auf Robert zu. Das sehe ich im Moment nicht.
Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickelt. Für mich ist hier wirklich entscheidend: Bleibt Robert fraktionslos oder wechselt er in eine andere Fraktion.
Und noch: Ja, es gilt weiter aufzuarbeiten. Ich stimme dir in diesen Punkt 100% zu. Das weißt du auch, darüber haben wir uns mehrfach unterhalten.
Ich fand aber den Freitag zum Beispiel recht gut .. da geht noch was, aber schlecht war die Sondersitzung nun auch nicht. Und wenn wir uns über Strategie u.ä. unterhalten und selbstkritisch agieren wollen, dann ist sicherlich die Bundestagswahl und nicht Robert die Ursache bzw. der Grund dazu.
Hallo Daniel!
Dann hast Du den Antrag von Oliver vielleicht nicht so verstanden wie er von Oliver gemeint war und wie ich ihn auch verstanden habe: Es ging um die “grundsätzliche Geisteshaltung” zu dem Thema. Das wurde mehrfach in der Diskussion betont. Es ging nicht um konkrete Schritte. Oliver hat selbst von einem Prozess über Monate gesprochen.
Vielleicht lag die Ablehnung in der Vokabel “bemüht” begründet. Ich bin der Meinung, dass wir uns auch bei dieser Formulierung keinen Zacken aus der Krone gebrochen hätten… Aber gut. Das ist ja alles nichts, was man nicht noch einmal gerade stellen und korrigieren könnte.
Wichtig ist jetzt an dieser Stelle, dass wir Chance auf eine offene Diskussion nutzen. Und da ist Deine Unterstützung natürlich wichtig und willkommen 🙂
Wird es von der besagten Fraktionssitzung denn ein Protokoll geben? Dann sollte doch wohl klar sein was für einen Antrag Oliver gestellt hat.
Hallo Nico,
Aufklärung tut not. Wer immer das auch gesagt haben mag, er kannte die Piraten noch nicht.
Anlässlich der Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten in Krefeld, hatte ich zu Dietmar gesagt: “Auf euch im Landtag kommt es an, wie wir wahrgenommen werden”. Als Resümee können wir feststellen, es ist vergeigt worden.
Natürlich nicht nur von den 20 Piraten. Die anderen drei Landtage werden auch totgeschwiegen und die Parteivorstände in Bund und Ländern dienen den Medien allenfalls als Scherzkulisse. Das meistgedruckte Bild aus Neumarkt wahr gefühlt der Pirat in den Netzstrümpfen, oder war das Bochum. Egal, interessiert ohnehin keinen wirklich.
Aber zurück zu euch in NRW. Ich habe die Brandrede von Daniel an meinen Bekanntenkreis geschickt um klar zu machen, wie der geschmierte Politikbetrieb so läuft.
Die meistgehörte Antwort dazu: “Und warum macht ihr nichts dagegen?”. Tja, wüßt ich auch gerne.
Wenn ich mir die Piratenbeiträge im Landtag so ansehe, zusammen mit der unübersehbaren Anzahl von 3 – 7 anderen Aufrufern (vermutlich incl. Selbst, Familie und Mitarbeitern), keimt in mir so ein Anfangsverdacht, dass wir auf diese Art das System nicht aushebeln, sondern eher befeuern.
Mit Juristengeschwurbel, Intellektuellen Volten und erbarmungslos langweilig vorgelesenen Referentenentwürfen kommen wir der Sache nicht bei.
Nebenbei vermerkt, mit gefühlten einundelfzig Pressemeldungen täglich, auch nicht.
Aber jetzt kommt’s, ich weiß es auch nicht besser.
Meine Hoffnung, irgendwo in diesem Meer an vollgeil entschlossenen Piraten gibt es ein paar, die der Partei ein Gesicht geben können, ein sympathisches Gesicht, ein wählbares Gesicht, eines dass Vertrauen einflößt.
Nichts gegen Programmparteitage, aber Aufstellungsversammlungen und Wahlparteitage stellen die Weichen für die Gesichter dieser Partei. Also mehr Sorgfalt dort bei der Auswahl,
wünscht sich
Seidenpirat
Hallo Seidenpirat!
Ich kann Deine Wünsche gut verstehen.
Wie wir uns besten in diesem durchsetzten können ist ja gerade ein Hauptpunkt bei der von uns zu führenden Diskussion. Und da gibt es nunmal sehr unterschiedliche Auffasssungen. Auch und insbesondere zur Pressearbeit. Ich teile Deine Bedenken ausdrücklich und könnte noch zig Punkte hinzufügen.
Für ein abschließendes Urteil ist es definitiv zu früh. Wir müssen die Flinte also nicht ins Korn werfen und dürfen das auch nicht.
Hallo Nico,
ich stimme dir in weiten Teilen zu. Allerdings ist das nur eine Seite der Medaille. Zur Organisation habe ich ja auch immer wieder was zu sagen gehabt und war damit oft unglücklich, wie “weit” wir da sind.
Die Konfliktlinie hier aber nur anhand des von dir aufgeführten Antrags aufzumachen war, ist und bleibt falsch. Für mich hat dieser klar erkennbare Riss nicht unwesentlich damit begonnen, dass wir aus dem HFA-Team eine Beschlussempfehlung zu 77 Änderungsanträgen der CDU zum letzten Haushalt im Plenum vorliegen hatten, die sich an mehreren Stellen nicht mit dem deckte, was wir aus dem Programm abgeleitet hätten, sodass wir eine mir aktuell nicht bekannte Anzahl von Empfehlungen im Plenum verändert haben. Dieser Sachverhalt wurde genauso miserabel aufgearbeitet, wie der von dir hier genannte. Die fehlende Aufarbeitung dieser Situation liegt mir persönlich immer noch im Magen und ich halte sie durchaus für geeignet, die von dir beschriebene Situation mit verursacht zu haben.
Dennoch ist der von dir dargestellte Sachverhalt natürlich schwer bis gar nicht entschuldbar und sicher ein Grund warum Robert gegangen ist.
Andersherum muss ich mich hier aber auch wiederholen. Robert ist nicht für seine Meinung eingestanden. Robert hat sich auch dem Konflikt entzogen und ich habe mir von Robert einiges angehört, was ich nachvollziehen konnte und ihn gebeten, das zu äußern, auch das ist nicht passiert.
Ich bin durchaus in großen Teilen bei dir in der Analyse, aber du machst es dir auch zu einfach, die andere Seite wird nicht betrachtet, kein Wort zu den absurden Vorwürfen seitens Robert und immer schön auf den Vorstand einklopfen.
Ich habe gegen den Antrag von Oliver gestimmt, nicht weil ich nicht bereit wäre Robert wieder aufzunehmen, das kann man tun, wenn er das will, aber ich werde ihm nach diesen Aussagen in der Presse nicht auch noch hinterher rennen.
Noch mal seine Aussagen waren: Seine Einflussmöglichkeit sei erschöpft gewesen. – meine Sicht der Dinge: Er hat gar nicht versucht, seine Einflussmöglichkeiten auch nur im Ansatz auszuschöpfen, im Gegenteil, er hat sich der Diskussion größtenteils durch nicht Anwesenheit entzogen.
Seine Aussage war: Wir hätten einen marxistischen Touch. – Meine Sicht der Dinge: Er gehört in die FDP mit seinem Verständnis von Liberalismus.
Da der Titel ja “was wirklich geschah” lautet, hätte ich es gut und richtig gefunden, wenn du das wenigstens am Rande mit beleuchtet hättest.
Hallo Kai!
Danke, dass Du auch nochmal etwas zu der anderen Seite der Medaille beisteuerst. Ich hatte jetzt schon einen länglichen Artikel verfasst, den ich nicht noch länger machen wollte. Vor allem wollte ich mich auf die Fehler der Fraktion konzentrieren, weil ja die Tatsachen, die gegen das Verhalten von Robert sprechen zum Teil bereits bekannt waren. Dass dies nicht die ganze Geschichte ist, habe ich ja quasi auch als Disclaimer unter den Artikel geschrieben. Wenn man das will, die ganze “Wahrheit” oder besser Geschichte erzählen, dann muss man ein Buch schreiben 😀
Und auch an Deine Adresse: Von “hinter Robert her rennen” war nicht die Rede. Jedenfalls war das definitiv nicht gemeint. Schade, wenn das so verstanden wurde. Du widersprichst Dir allerdings ein bisschen selbst, wenn Du einerseits sagst, Robert gehöre in die FDP und anderseits, dass Du bereit wärest, ihn wieder aufzunehmen, wenn er das will 🙂
Was die Aufarbeitung der Beschlussempfehlung zu den CDU-Anträgen angeht, habe ich im Hinterkopf, dass es eine Erklärung der Referenten zu dem Vorfall und eine Entschuldigung gab. Aber wenn Dir das nicht ausgereicht hat, sollten wir auch das noch einmal besprechen. Dagegen spricht meiner Meinung nach natürlich nichts.
Hallo Nico,
nein, “die Tatsachen, die gegen das Verhalten von Robert sprechen” waren nicht “bereits bekannt”, sondern dazu wurde an anderer Stelle etwas gesagt, was nicht der gleichen Öffentlichkeit entspricht. Ich frage seit Anfang der Woche nach einer öffentlichen Reaktion der Fraktion und habe mir persönlich eine verkniffen, weil die vermutlich zu viel Enttäuschung in sich getragen hätte und deswegen nicht ausreichend ausgewogen gewesen wäre. Stattdessen kam gestern deine, die die Fehler eher in der Fraktion sucht, weil dein Blickwinkel doch immer ziemlich auf mögliche Fehler im Vorstand justiert ist. Ich persönlich finde das etwas unglücklich.
Ich verstehe “die Fraktion soll Robert das Angebot machen” als hinterher rennen, ja. Und nein, ich widerspreche mir nicht ein bisschen selbst, wenn ich äußere, Robert gehöre in die FDP, sondern ich äußere das unter der Prämisse, dass uns von ihm ein marxistischer touch unterstellt wird, weil es zeigt, aus welchem Blickwinkel wer agiert. Wir haben ja bekanntlich erst mal kein Problem mit Meinungspluralität, die wird nur dann zum Problem, wenn die konträren Meinungen nicht in die Bewertung aller einfließen können, weil sie nicht besprochen wurde, oh wait.
Und nein, mir reichte das nicht aus, denn es wurde begründet, das sei keine Beschlussempfehlung gewesen, sondern das Abstimmverhalten im HFA, was imo die Sache nicht besser macht, sondern ganz im Gegenteil wurden da bereits offizielle Beschlüsse im Ausschuss gegen die Parteilinie gefasst. Im Gegensatz zu dieser Aufarbeitung hat Joachim vor versammelter Fraktion deutlich gesagt, dass das sein Fehler war und sich laut und deutlich und öffentlich dafür entschuldigt. So unterschiedlich können Blickwinkel sein….
Hallo Kai!
Ja, manchmal gibt es unterschiedliche Blickwinkel. Und manches stimmt einfach so nicht 🙂
Aber das sollten wir tatsächlich gemeinsam und in Ruhe aufarbeiten.
Dass ausgerechnet der Fraktionsvorstand diesen eigenen Antrag torpediert hat, finde ich um so bemerkenswerter, als denen doch immer schon die Anerkennung der anderen Fraktionen wichtiger war als die der Piratenbasis, geschweige denn der Bürger auf der Straße. Die definieren sich ja geradezu über die MdL der anderen Parteien, statt auch nur zu versuchen, stattdessen lieber den Wähler zu beeindrucken. Insbesondere Frau Pieper.
Hallo Nico, hallo 20-Piraten,
erst mal meinen Dank an die Stellungnahmen zu diesem Thema. Der Transparenz verpflichtet habt Ihr hier den richtigen Schritt getan.
Dass Ihr eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge habt, bedeutet noch lange nicht, dass eine oder mehrere dieser Sichten falsch ist. Wahrnehmung ist immer gekoppelt an das, was man erlebt hat und wie man es verarbeitet hat. Daher finde ich die zum Teil ergänzenden, zum Teil sich auch widersprechenden Positionen vollkommen okay.
Bei Euch, wie an vielen anderen Orten in der Partei, haben wir uns der Aufgabe gestellt, eine Struktur für etwas zu schaffen, was es in dieser Form noch nicht gab. Deine sachlich, nüchterne Stellungnahme und auch die von Kai und Daniel zeigen mir, dass Ihr auf dem Weg seit, diese Struktur zu finden.
Hallo Antigrav18!
Danke. Das hoffe ich auch…
Du schreibst
“Wir sind mal angetreten mit der Aussage, dass wir als Fraktion die Lokomotive für die Piraten sein wollen. Momentan befinden wir uns aber im Schlafwagenabteil.”
Das ist leider großer Quatsch und das ist das Problem. Ihr seid nämlich immer noch die größte Lokomotive der Partei und seit langem damit beschäftigt, den Karren immer tiefer in die Scheiße zu reissen. Das geht jetzt schon so lange so, dass wir uns mittlerweile nur noch wünschen, dass Ihr einfach endlich mal damit aufhört. Wenn Euer Laden nun mit großem Krachen auseinanderfliegt, dann ist das ganz wunderbar.
Erfreulich insofern, dass sich Daniel [Beleidigung gelöscht] Düngel und der [Beleidigung gelöscht, gemeint war Kai Schmalenbach] schon gleich wieder öffentlich eingeschaltet haben. Bei den Leuten weiss man ja mittlerweile, wo ihre Begabungen liegen…
Und Robert sitzt da und fappiert
Vielleicht hilft euch das hier: Werkzeuge für effektive Gruppen (Es stammt aus der Transition-Town-Bewegung und ist eine Sammlung an Werkzeugen, die dabei helfen, dass Gruppen effektiv arbeiten können. Auch wenn es noch unvollständig ist, da ist jetzt schon eine Menge an Zeug dabei, was ihr sicherlich gut gebrauchen könntet.)
Danke für die Klarstellung, aber sein wir mal ehrlich … Wer braucht das außer Euch selbst
Ich bin durch das heutige SPON-Interview mit Stein eher zufällig hier gelandet. Und möchte einen kurzen Kommentar abgeben.
Transparenz in Ehren. Aber: Warum um Himmels Willen dieser Blogeintrag, welche Funktion erfüllt er?
So etwas Kurioses habe ich selten gelesen: Da beklagt ein Abgeordneter einer Landtagsfraktion die schlechte Organisation und die Konflikte seiner Fraktion – und tut in einem ellenlangen Blogpost nichts anderes, als über seine Kollegen herzuziehen und damit die benannten Probleme zu potenzieren. 😀
Die Piraten beschweren sich ja stets, manchmal etwas nah dran an Verschwörungstheorien, über die Medien. Die sprängen ja nur auf persönliche Skandälchen auf und ignorierten die ganzen Inhalte.
Das mag sein! Ich persönlich kenne – vielleicht ja aus eben diesem Grund! – zu wenige der konkreten Piraten-Inhalte. Ich weiß nur eines: Wenn man dem wirklich Abhilfe schaffen möchte, dann tut man sich verdammt noch mal keinen Gefallen damit, wenn man den Medien ständig auch noch Futter liefert!
Von Ihnen, Nico, habe ich in der Vergangenheit genau zwei Dinge wahrgenommen: Einmal haben sie sich verhaften lassen, weil sie unbedingt vor Rewe knipsen wollten, und einmal haben sie sich jetzt im Fußballstadion verhaften lassen. Fein. Ich habe sowas auch mal gemacht; mit siebzehn mal die Polizei kommen lassen, weil ich mich weigerte, bei Edeka meinen Rucksack zu öffnen. Fand ich das damals wahnsinnig wichtig (Grundrechte und so) und mutig. Würde ich auch jedem 17-jährigen nach wie vor empfehlen. Aber nicht unbedingt einem gewählten Abgeordneten, dem ja gerade daran gelegen ist, in den Medien ANDERS, nämlich durch glaubwürdige Inhalte, wahrgenommen zu werden.
Ein Blogpost wie dieser, eine aufgeplusterte, mit Schreibfehlern gespickte Lästerei, tut damit ihr Übriges.
Mag sein: die Medien tun ihr Übriges. Aber dass Ihr nur als Skandalnudeln in der Presse steht, hat nichts mit einer Verschwörung zu tun. Sondern damit, was Ihr selbst nach außen gebt.
Oh, oh, normalerweise löscht Nico Kern Kommentare, die böse zu ihm sind.
Das mit dem 17-Jährigen tut ihm bestimmt weh, das hättest Du besser nicht geschrieben…