Dietmar Schulz zur transparenten Gestaltung der Bund-Länder Finanzen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Freitag, 20. März 2015

 

Top 2. Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS   90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8103
direkte   Abstimmung
Dietmar Schulz MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln ein Vorgang, der insbesondere vom Herrn Finanzminister und Herrn Staatssekretär Dr. Messal gerade in den letzten Monaten sehr akribisch und fleißig bearbeitet wird. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu den Leistungen des „Effizienzteams“

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Freitag, 20. März 2015

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8178
Dietmar Schulz MdL/Foto A.KnipschildUnser Redner:  Dietmar Schulz
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Protokoll der 1. Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und daheim! Herr Kollege Abel, vielen Dank für die Sachlichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, mit der Sie sich zumindest ansatzweise mit dem Bericht befasst haben, den Sie hier eigentlich hätten vollständig verteidigen müssen. Das war beim Kollegen Zimkeit leider nicht ganz so. Er sprach von der Schuldenkurve, der Senkung der Neuverschuldung. Eines steht fest, Herr Kollege Zimkeit: Das ist keine Folge der Arbeit des Effizienzteams, sondern, wie der Kollege Abel sagte, eine Folge der Mehreinnahmen, um es ganz klar auf den Punkt zu bringen. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Modernisierung des Betreuungswesen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Dietmar Schulz, Reden.

Donnerstag, 19. März 2015

 

Top 10. Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8130
Dietmar Schulz MdL / Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Frau Kollegin Scharrenbach, erst einmal vielen Dank für den Antrag. Wir hatten schon Gelegenheit, kurz vorher darüber zu sprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag im umgekehrten Verfahren gelaufen wäre. Sie sprachen gerade an, dass eine Anhörung von Ihnen beantragt werden wird. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Übertragung der Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Kultur- und Medien (A12), Reden.

Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 13. Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8117
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und daheim! Politische Lösungen das war etwas, was wir von der Piratenfraktion von Anfang an gefordert hatten. Gott sei Dank ist die Landesregierung mittlerweile auf denselben Weg eingeschwenkt, ebenso wie die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur fairen Besteuerung von Familienunternehmen

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 7. Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8134
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Kollege Abel, Sie haben in Ihren Ausführungen schon viel von dem vorweggenommen, was auch ich hier hätte sagen wollen. Ich habe allerdings noch einige Ergänzungen zu machen. Liebe FDP, der Antrag ist natürlich ein bundespolitischer Antrag, er zielt zumindest in diese Richtung. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Finanzierung der Aufstockung des Verfassungsschutzes

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. März 2015

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Was hier und heute von den regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch vom Herrn Finanzminister vorgetragen wird, ist schon einmal ganz vorsichtig formuliert erstaunlich. Was das Verfahren angeht, Herr Finanzminister, muss ich Sie leider korrigieren. Der Konsens, den Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Piratenfraktion ist, wenn Sie schon alle Fraktionen ansprechen, nicht gefragt worden hinsichtlich eines verkürzten Verfahrens, wie es jetzt bezüglich des Nachtragshaushaltes durchgezogen werden soll. Das will ich einmal ganz klar festhalten. Weiterlesen »

NRW muss über den Umgang mit der Kunst politisch entscheiden!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kultur- und Medien (A12), Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen.

Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder.

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches “Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW” herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion “Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde” wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.
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Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Dietmar Schulz, Homepage, Pressemitteilungen.

Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG. 

Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:

„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land zu halten, nachdem es zunächst hieß, die Portigon AG entscheide alleine, was damit passiert und eine freie Veräußerung sei ‚wegen EU-Vorgaben alternativlos‘.

Wir halten indessen die Überführung des Kunstbesitzes von landeseigenen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen in öffentlich-rechtlich gebundene Einrichtungen (etwa Stiftungen) für ebenso alternativlos wie die notfalls satzungsmäßige Herbeiführung eines vorläufigen Veräußerungsverbots.

Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde.

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Dietmar Schulz zur Rettung des Kulturbestandes in NRW

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Kultur- und Medien (A12), Reden.

Mittwoch, 28. Januar  2015

 

TOP 3. Taten statt Worte zur Rettung des Kulturbestandes in Nordrhein-Westfalen – Kulturministerin Ute Schäfer muss berechtigte Erwartungen an Kulturgipfel erfüllen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7778
direkte   Abstimmung
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz (folgt)
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Lieber Kollege Prof. Sternberg, was die Anträge angeht: Mein Intro war, sich mit dem Antrag der FDP zu befassen und hinsichtlich der Ziffern 4 bis 6 des Beschlussteils genau das festzustellen, was Sie in Bezug auf unseren Antrag gesagt haben, nämlich, dass diese Ziffern ausdrücklich Dinge vorwegnehmen, die der runde Tisch erst noch evaluieren möchte, herausfinden möchte, zu denen er gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen und beschließen möchte. – Sei es drum. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

 

Top 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Drucksache 16/7147

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Enthaltungsantrag der Piraten
Drucksache 16/7621
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Die Bürgerinnen und Bürger werden möglicherweise heute oder in nächster Zukunft – vielleicht aber auch später; ich sehe Schülerinnen und Schüler dort oben sitzen – von dieser erhöhten Grunderwerbsteuer, die heute hier beschlossen wird – unsozial, wie sie ist –, nicht profitieren, sondern belastet.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP) Weiterlesen »