Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber…
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Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.
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PIRATEN zwingen Rot-Grün zum Handeln: Informationspflicht für Fußballfans kommt
Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ –…
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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt
Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zur Zeit im Fokus einer…
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Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Frank Herrmann, PIRATEN Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu…
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Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies…
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin
Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE — Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016 Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht.…
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Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich
Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.
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Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung
Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.
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Moderne Familienpolitik 4.0
Freier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe: Familien brauchen einen freien Zugang zu…
#Pflegestreik – Wir geben Euch eine Stimme!
Die Missstände in der Pflege nehmen dramatisch zu. Wir unterstützen die Mahnwache der Pflegekräfte vor dem Landtag NRW in Düsseldorf: Donnerstag, 3. September 2015, 10 bis 18 Uhr Wir fordern: eine Expertenkommission in NRW regelmäßige Gespräche im Landtag, bei…
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