Blog-Archive

Nico Kern zum besseren Schutz von Stalking- Opfern

Donnerstag 19.12.2013   Top 9. Stalking-Opfer besser schützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4578 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download Protokoll der Rede von Nico

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Dietmar Schulz zu Justiz in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013   VII. Einzelplan 04 a) Justizministerium Unser Redner: Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung   Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download Protokoll der Rede

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Schutz der Whistleblower

Freitag, 12. Juli 2013   TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3437 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Frank Herrmann      

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Bevormundung von Wirten und Gästen bei NiSchG

Freitag, 21. Juni 2013   TOP 1. Aktuelle Stunde: Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen Aktuelle Stunde FDP Drucksache 16/3301 Unser 2. Redner: Dietmar Schulz           Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz    

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Drs. 16/2798: Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW

Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW Kleine Anfrage 1174 Dietmar Schulz PIRATEN Drucksache 16/2798 29.04.2013 Antwort JM Drucksache 16/3066 29.05.2013

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Jugendarrestvollzug in NRW

Mittwoch, 24. April 2013   TOP 13. Gesetz  zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen  (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/746 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/2646 2. Lesung Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung Änderungsantrag SPD/GRÜNE/Piraten  Damit dem

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Sicherungsverwahrung in NRW

Mittwoch, 24. April 2013   TOP 12. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache   16/1435 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/2645 2. Lesung 3. Lesung wird beantragt Unser Redner : Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende

Mittwoch, 24. April 2013   TOP 4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-   und Beratungshilferechts verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2630 Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Videomitschnitt

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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Abschaffung der Störerhaftung

Freitag, 22. März 2013 TOP 6. Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2284 Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss Kultur und Medien, Innenausschuss und Hauptausschuss; die

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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit

TOP 14. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2273 Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

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