Mittwoch, 20.03.2013 TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2287 Block I 1. Lesung Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend -, an den…
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einzelplan 04 – Justiz
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 2. Lesung…
Veröffentlicht unter Rechtsausschuss (A14), Reden
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Berlin/Bonn-Gesetz
Donnerstag, 24. Januar 2013 TOP 1. Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten Block I – direkte Abstimmung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1815 in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Plenarrede: Dietmar Schulz zum Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen
20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 1. Aktuelle Stunde Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1952 Unser Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der 1. Rede…
Plenum: Schulz zu Sparkassengesetz
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Plenarrede: Schulz zu Sicherungsverwahrung
Plenarsitzung 16 am 30. November 2012 Dietmar Schulz zu TOP 7: Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1435 erste Lesung Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Redeprotokoll: Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…
Plenum: Nico Kern zum Drogenhandel und -konsum in Justizvollzugsanstalten
Plenarsitzung 16, TOP 6, 30. November 2012
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Filme, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), uncategorized
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Drs. 16/1316: Lückenhafte Informationspolitik des Justizministeriums
Lückenhafte Informationspolitik des Justizministeriums Kleine Anfrage 610 Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/1316 06.11.2012
Drs. 16/1315: Befindet sich das Dormagener Pilot-Projekt “Vollzug in freien Formen” im Raphaelshaus auf vollstreckungsrechtlich einwandfreiem Boden?
Befindet sich das Dormagener Pilot-Projekt “Vollzug in freien Formen” im Raphaelshaus auf vollstreckungsrechtlich einwandfreiem Boden? Kleine Anfrage 609 Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/1315 06.11.2012
Drs. 16/832: Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit
Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit Kleine Anfrage 413 Schulz, Dietmar PIRATEN Drucksache 16/832 05.09.2012 Antwort FM Drucksache 16/1053 05.10.2012
Veröffentlicht unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Dietmar Schulz, Kleine Anfragen, Rechtsausschuss (A14)