Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union: Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste …

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Freitag, 26. Juni 2015   Top 5. Post-2015-Agenda  für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der  Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8988 direkte  Abstimmung Unser Redner: Nicolaus Kern …

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Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e  S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion …

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Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8989 direkte Abstimmung Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der …

Top 13. Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften Read more »

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Donnerstag, 21. Mai 2015   Top 5. Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8637 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten …

Top 5. Nicolaus Kern zur drohenden Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten durch die EU-Datenschutzreform Read more »

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Mittwoch, 20. Mai 2015   Top 12. Datenschutz und Datenwirtschaft – Industrie 4.0 braucht modernen europäischen Datenschutz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8645 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören Audiomitschnitt der …

Top 12. Nicolaus Kern zu Datenschutzrichtlinien in der Industrie Read more »

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Donnerstag, 30. April 2015   Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU Drucksache 16/7452 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/8338 Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk …

Dirk Schatz zur Europäisierung der Polizeiarbeit Read more »

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Donnerstag, 30. April 2015   Top 3. Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8449 Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der …

Nico Kern zur Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer und für ein ziviles Seenotrettungsprogramm Read more »

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Freitag, 20. März 2015   Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7875 in Verbindung damit Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit …

Nico Kern zur Bewahrung der Volksfestkultur Read more »

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Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, Europapolitischer …

Wir fordern Arbeitslosenversicherung für Europa Read more »

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