Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich…
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Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
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War die Anwesenheit des Innenministers in Dortmund hilfreich oder nur behindernder Marketinggag?
War die Anwesenheit des Innenministers in Dortmund hilfreich oder nur behindernder Marketinggag? Kleine Anfrage 3862 Düngel, Daniel; Rydlewski, Birgit u.a. PIRATEN Drucksache 16/9714 09.09.2015 2 S. Empfang von Flüchtlingen durch freiwillige Helfer am Dortmunder Hauptbahnhof; … Weiterlesen
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Unabhängige Wahlbeoabachter für die OB-Wahl Köln JETZT!
Ich fordere unabhängige Wahlbeobachter für die Vorbereitung und Durchführung der OB-Wahl in Köln. Ab sofort und bis zur amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses. Nach den nun zahlreichen Wahl-Desastern bei Kommunalwahl und in der Vorbereitung der OB-Wahl in Köln einschließlich des nun…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Dietmar Schulz, Kommunales, Persönliche Blogposts
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NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr
Wir in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt durch ein Landesluftverkehrskonzept eigene Punkte setzen und unserer Verantwortung gerecht werden. Wir können uns in NRW nicht darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich vollumfänglich um nordrhein-westfälische Belange kümmern wird. Das zeigte bereits die Zurückweisung eines…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Persönliche Blogposts, Politik
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Schnelles Internet: ein Grundbedürfnis.
Die Versorgung mit schnellem Internet ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der Bundesgerichtshof hat Breitband-Internet sogar zu den materiellen Lebensgrundlagen gezählt. Doch der Ausbau mit schnellem Internet stockt. Eine staatliche Förderung muss also her, um diese Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge zu erfüllen.…
Wir brauchen eine #Glasfaser-Strategie für unser Land
Die Versorgung mit schnellem Internet ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der Bundesgerichtshof hat Breitband-Internet sogar zu den materiellen Lebensgrundlagen gezählt. Doch der Ausbau mit schnellem Internet stockt. Eine staatliche Förderung muss also her, um diese Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge zu erfüllen. Doch wie macht man das richtig? Wir hören in der Debatte permanent das Argument von […]
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(Digitale) Erfassung polizeilichen Handelns in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 3839 Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/9681 03.09.2015 2 S. Programm zur Verwaltung von polizeilichen Vorgängen „Integrationsverfahren Polizei“ (IGVP NRW); Systematik der Erfassung von Einsätzen der Polizei Antwort MIK Drucksache 16/9878 … Weiterlesen
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Nichtbeachtung der Ausweis- und Auskunftspflicht durch Polizist*innen
Kleine Anfrage 3840 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9682 03.09.2015 2 S. Sicherstellung der Ausweispflicht von Polizisten gegenüber Bürgern; Sanktionen; Auskunftspflicht von Polizisten anderer Bundesländer während Einsätzen in Nordrhein-Westfalen; Einführung einer Kennzeichnungspflicht Antwort MIK … Weiterlesen
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Demoroute zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) am 04. Juni 2016
Kleine Anfrage 3841 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9683 03.09.2015 2 S. Anmeldungen für eine Demonstration (TDDZ) am 04.06.2016 aus dem rechten Spektrum; Routen; Unterstützer; Gewaltbereitschaft Antwort MIK Drucksache 16/9907 02.10.2015 4 S.
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Wer kümmert sich um Netzneutralität im Land NRW?
Seit dem lezten Landesmediengesetz NRW (LMG NRW), das die Piraten mit Rot-Grün gemeinsam beschlossen haben, gehört es zu den Aufgaben der Landesanstalt für Medien in NRW, sich mit den relevanten Fragen der Netzneutralität in unserem Land zu befassen. Sie soll dazu forschen, und sie kann sogar „Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität treffen“, so §88 (3) […]
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