Blog-Archive

1. Stellenausschreibung: Webdesigner(in) gesucht2. Ausschreibung: Illustrator(in) gesucht.

Ich suche zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben baldmöglichst eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter. Außerdem suche ich eine Illustratorin oder einen Illustrator, der für mich gegen Rechnung Illustrationen zur Visualisierung meiner parlamentarischen Aufgaben anfertigt. Ihr könnt Euch für eine dieser Aufgaben, aber auch für beide bewerben (auch wenn das eine eine Stelle für Arbeitnehmer und […]

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Zwischenergebnis: Bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf werden saniert – einige wenige.

Am Donnerstag trafen sich Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf von der KAB bis see red! mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) – vorausgegangen war eine “Dauerwohnungsbesichtigung“. Ziel der Gespräche war aus Sicht des Bündnisses, dass leer stehende Wohnungen bezahlbar weitervermietet werden (siehe Übersichtsartikel zum Thema). Begleitet wurden die Gespräche von einer kleinen […]

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Über meinen Geburtstag

Mein Geburtstag 2013 stand unter einem schlechten Stern. Am Wochenende wollte ich paddeln auf der Niers, am Freitag hatte ich eine Einladung zu einer Rundfahrt durch den Kreis, der Blick in den Himmel brachte aber nur Ernüchterung. Kieswerke angucken? Wirklich? … Weiterlesen

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Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung

Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern,

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Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora

Liebe Presse, ich habe Hals. In diversen Veröffentlichungen von Euch liest man derzeit viel vom “Versagen” der Piraten, die “merkwürdig still” seien angesichts der Datenschutzskandale um die Abhörprogramme PRISM und Tempora des britischen und amerikanischen Geheimdienstes. Von uns käme dazu ja nichts. Darf ich gerade mal laut werden? ANSTATT DASS EINER VOM ANDEREN ABSCHREIBT, DASS WIR DAZU NICHTS ZU SAGEN HABEN, NEHMT DAS GEGENTEIL ZUR KENNTNIS! Um es Euch in mundgerechte Häppchen aufzuteilen: Es gibt Pressemitteilungen dazu auf Landes- und Bundesebene, Interviews und vielbeachtete Podiumsdiskussionen (z.b. mit Katharina Nocun im WDR), Petitionen, konkrete Pläne der europäischen Piraten, Blogartikel und offene Briefe. Piraten waren schon mehrfach in Demonstrationen auf der Straße und vor dem amerikanischen Konsulat, selbst einen lustigen Flashmob gab es. Von Piraten organisierte Kryptopartys zur digitalen Selbstverteidigung schießen allerortens wie Pilze aus dem Boden. Nicht zuletzt die Online-Kampagnen und Petitionen “AntiPRISM.eu” und “Stopwatching.eu”, der sich Bürger anschließen können – letztere alleine wären schon einen tollen Bericht wert. Und das sind nur die Informationen, die ich selbst durch eine oberflächliche Google-Suche auf die Schnelle gefunden habe – jeweils die Allererste. Es gibt mehr. Auch die Landtagsfraktionen der Piraten sind politisch aktiv. Allein im Landtag Nordrhein-Westfalens gibt es von den 20 Piraten zum Thema insgesamt fünf politische Anträge: O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen! Britisches Überwachungsprogramm “Tempora” ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! Weiter gibt es diverse kleine Anfragen zum Thema – hier die im Nordhein-Westfälischem Landtag: Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM? Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft? Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM Es hat auch schon Ausschussbefassungen und mündliche Anfragen dazu gegeben. Am vergangenen Mittoch haben wir im Landtag eine Pressekonferenz gegeben, zu der Sie, liebe Presse, persönlich eingeladen wurden. Gekommen ist – ein – Journalist. Selbstverständlich wurden vorher Einladungen und nachher Pressemitteilungen dazu verschickt. Ich habe unsere Anträge auch verschiedenen Redaktionen direkt geschickt, man möge doch darüber im Thema Prism und Tempora berichten. Von den meisten kam gar keine Rückmeldung. Von einer kam die interessante Antwort “Haben wir schon reichlich. Aber wie wäre es mit einem Kommentar, weshalb man von den Piraten gerade jetzt so wenig sieht?” Das zeigt die Schizophrenie der Situation: Man will eben nicht berichten, sondern lieber ein paar O-Töne haben, warum wir nichts tun. Kann es sein, dass Sie deswegen von den Piraten nichts hören, weil Sie im Moment lieber weghören? Weil es nicht ins bevorzugt kolportierte Bild von der Chaotentruppe ohne Konzept passt, die sich mit sich selbst beschäftigt? Weil man lieber abschreibt, was der Kollege zuvor geschrieben hat, anstelle sich selbst Gedanken zu machen und selbst zu recherchieren? Piraten und Sachpolitik? … Weiterlesen

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Globales Lernen

Bericht von meinem Besuch im Welthaus Bielefeld zu einer Veranstaltung über Globales Lernen in der Region OWL: Aus meiner Zeit als Lehrerin weiß ich, dass Schüler*innen, wenn sie mit ca. 16 Jahren bei mir im Berufskolleg landeten, erschreckend wenig wissen über diverse (auch globale) Zusammenhänge. Wie ist das eigentlich mit Fleischproduktion? Wo kommt die Jeans […]

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Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs

Heute war die Anhörung zu unserem Antrag “Abschaffung der Störerhaftung”, den wir in den Landtag eingebracht haben, und der in den Wirtschaftsausschuss verwiesen ist. Der lief aus meiner Sicht sehr erfreulich und eindeutig – alle an…

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Sonderplenum: Angriff der Geheimdienste auf die Demokratie stoppen!

  Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen. Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine

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O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!

O tempora, o mores. Wer nicht lesen will, darf hören: PRISM und Tempora enthüllt Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen. Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt. Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild. Gezielt Deutschland überwacht Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails, Telefongespräche) werden pro Monat von der NSA allein in Deutschland abgehört. An durchschnittlichen Tagen werden von der NSA nach Spiegel-Informationen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland überwacht. Laut Informationen des „Guardian“, der sich auf ein NSA-Programm mit Namen „Boundless Informant“ beruft, ist Deutschland das in Europa am stärksten von der NSA überwachte Land – und steht in Sachen NSA-Überwachung auf einer Stufe mit China oder Saudi-Arabien. Inzwischen wurde bekannt, dass die NSA Einrichtungen der Europäischen Union und europäischer Staaten in den USA verwanzt und gehackt hat. Für „Tempora“ haben britische Agenten hunderte Glasfaserleitungen angezapft, die auch zur Abwicklung deutscher und europäischer Kommunikation dienen. Das Argument, diese Überwachung diene ausschließlich dem Kampf gegen den Terrorismus, ist angesichts der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge unglaubwürdig. So überwachte der britische GCHQ während des G-20-Gipfels in London 2009 offenbar deshalb die Telefongespräche und die Onlinekommunikation zahlreicher angereister ausländischer Politiker, um der britischen Regierung Vorteile in Verhandlungen zu verschaffen. Unter den überwachten Staaten befanden sich Partner der Briten wie Südafrika und die Türkei.(2) Die Überwachung europäischer und anderer befreundeter Staaten durch britische und US-amerikanische Geheimdienste findet zudem nicht erst seit gestern statt: Bereits im Jahr 2001 stellte ein Bericht des Europäischen Parlaments (A5-0264/2001) fest, dass das von den USA und Großbritannien gemeinsam betriebene Programm „ECHELON“ zur Überwachung europäischer Staaten genutzt wurde. Geheimdienste ausser Kontrolle Das Ausmaß und die Skrupellosigkeit dieser Überwachung zeigt die Hybris von Geheimdiensten, die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne effektive demokratische Kontrolle ihre Befugnisse immer weiter ausdehnen konnten. Die Definitionsmacht dessen, was zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Demokratien notwendig ist, darf aber gerade nicht den Geheimdiensten überlassen werden, die selbst … Weiterlesen

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Themenübersicht 14. Kultur- und Medienauschuss

Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 02.Juli2013 im Landtag behandelt: 1) Landesmusikakademie Nordrhein-Westfalen, Heek Gespräch mit Frau Antje Valentin, Direktorin der Landesmusikakademie 2) Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen – Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/2288 Vorlage 16/987 3) Eckpunkte des Kulturfördergesetzes Bericht der Landesregierung          Vorlage 16/808           Vorlage 16/836 4) Neue Philharmonie Westfalen Bericht der Landesregierung: Vorlage 16/1003 5) Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/2888 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2963 In Verbindung mit Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2892 6) Medienforum NRW 2013 Bericht der Landesregierung 7) Verschiedenes   Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 02.Juli 2013 ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt. Über Feedback / Input freue ich mich.

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