Das Wichtigste in Kürze Die Auswertung der Plenartage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung. Auffällig war, dass die Regierung oft Bezug auf die Reden der Piratenfraktion genommen hat. Die Fraktion hat sich dagegen entschieden, bereits jetzt einen Antrag zum Thema…
Blog-Archive
BLB-Affäre: Abgeordnete stimmen über Untersuchungsausschuss ab
Ein neuer BLB-Untersuchungsausschuss soll den wohl größten Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufklären: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses beantragt. Dies steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Plenarphase Ende November. „Andere Fraktionen haben in den…
Diskussionsrunde
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von MdL Die AG Transparenz der Piratenfraktion diskutiert heute um 11 Uhr in Raum E1A17 des Landtags über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Wir freuen uns auch über Fragen und Anregungen per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte…
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Piraten empfangen Experten zu Open Government
Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“ Am 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW.
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13. Plenarsitzung, 9. November 2012
13. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, 9. November 2012 Tagesordnung TOP 1. Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens Aktuelle Stunde Drucksache 16/1309 Unsere Redner: Olaf Wegner, Daniel Düngel Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner Video der Rede von…
Stellungnahme zur aktuellen Medienberichterstattung
Drei Printmedien berichten heute über die Art und Weise, wie unsere Abgeordnete Birgit Rydlewski Twitter nutzt. Dazu sagen wir: Wenn Birgit Rydlewski durch Tweets auf die extreme Länge von Plenarsitzungen hinweist, unterstützt sie damit die grundsätzliche Forderung der Piraten, die…
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12. Plenarsitzung, 8. November 2012
12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 Tagesordnung 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12 1. Haushalt Drucksache 16/300 Finanzplanung 2011-2015 Drucksache 16/301…
11. Plenarsitzung, 7. November 2012
11. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Mittwoch, 7. November 2012 Tagesordnung TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung 1. Haushalt Drucksache 16/300 Drucksache 16/301 Drucksache 16/302 Drucksache 16/176…
Mehreinnahmen sollten Kommunen zukommen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW spricht sich dafür aus, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund von Sondereffekten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zumindest teilweise für die notleidenden NRW-Kommunen aufzuwenden.
Studiengebühren sind völkerrechtswidrig
Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung…