Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Die Bundesrepublik hat den UN-Pakt über kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte 1968 unterschrieben. Er ist 1972, zur Zeit der Regierung Brandt, vom Deutschen Bundestag ratifiziert worden. Darin haben die Vertragsstaaten in Artikel 13.1 c die Verpflichtung übernommen, dass der ,Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss‘.“
Das Manuskript der Rede von Joachim Paul zu dem Thema (Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012)
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Diesen Beschluss kann man heute auch anders interpretieren. Es ist doch so, dass es mit Bafög ,besonderen Krankenversicherungssätze, Sonderverkehrsausweise, spezielle Kulturangebotstarife, Kindergeld etc… heute schon ungleich möglicher ist für jedermann zu studieren als damals. Ich würd mich nicht unbedingt auf ein Gesetz berufen, dass auf Rahmenbedingungen basierte, die noch Mithilfe aus der Familie vorrausgesetzt haben.
Was ihr als Piratenpartei tun müsst, ist aber in jedem Fall besser über die Möglichkeiten und deren Sinn und Zweck zu informieren, die einem das Sozialsystem heute schon bietet. Und ihr müsst dafür sorgen, dass jemand, der mit der Ausbildung anfängt, auch ohne Unterschrift seiner Eltern beispielsweise BAB erhalten kann. Oftmals hat es einen Grund warum man zuhause auszieht.