Das Wichtigste in Kürze
Die Auswertung der Plenartage stand im Mittelpunkt der heutigen Fraktionssitzung. Auffällig war, dass die Regierung oft Bezug auf die Reden der Piratenfraktion genommen hat.
Die Fraktion hat sich dagegen entschieden, bereits jetzt einen Antrag zum Thema Beschneidung einzureichen. Stattdessen möchte sie zunächst den Bundesparteitag abwarten.
Die 1Live-Umfrage unter allen Abgeordneten des Landtags wollen die MdL zunächst nicht beantworten, weil die Fragen sehr persönliche sind. Der Vorstand empfiehlt, dem Radiosender einen gemeinsamen Brief dazu zu schreiben.
Die Fraktion wird die LiquidFeedback-Initiative zur Transparenz der Fraktionsarbeit https://lqpp.de/nw/initiative/show/214.html künftig als Richtlinie nutzen.
Die Abgeordneten haben sich für den zweiten und dritten Änderungsantrag (E-Zigarette und Shisha) zum Nichtraucherschutzgesetz entschieden.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-13
Tja… da werden Ausschüsse gebildet, gute Ideen gesammelt… aber letztendlich macht dann die Regierung sowieso was sie will. [1]
Wie war das nochmal mit “Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es eingebracht wurde”?
Anscheinend hat Rot/Grün jetzt beschlossen Nägel mit Köpfen zu machen und setzt das Gesetz auf ganz eigene Weise durch.
[1] http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-beschliesst-verbindliches-rauchverbot-ab-mai-2013-id7312686.html#comments