Blog-Archive

Antrag: Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!

17.09.2013 Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4020 Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und

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100 Tage Prism & Co. – Was ist bislang passiert?

Nichts. Rein gar nichts ist passiert, seit Edward Snowden heute vor 100 Tagen zum ersten Mal über die Machenschaften von NSA und GCHQ berichtete. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Ablenkungsmanöver, unternimmt aber nichts. Sie schützt weder die Bürger im Land,

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Torsten Sommer: mangelnde Transparenz in Dortmund

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Fraktionssitzung vom 10.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze

Mit der heutigen Fraktionssitzung haben wir die Sommerpause endgültig und offiziell für beendet erklärt. Neben den Formalia (v. a. offizielle Bestätigung der Umlaufbeschlüsse, die während der Sommerpause aufliefen), stand heute erneut das Thema „Schuldenbremse“ auf der Agenda. Wir hatten Besuch

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Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen

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Semesterticket: Preiserhöhung von über 40 Prozent muss verhindert werden

Piraten ziehen VRR-Pläne in den Landtag Nächste Woche (19.09.13) wird sich im Landtag NRW der zuständige Ausschuss mit der anstehenden Preiserhöhung des Studententickets beschäftigen. Die Piratenfraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Oliver Bayer,

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Simone Brand spricht in Bochum über Opel und Lebensmittelüberwachung

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Schuldenbremse – Lösung oder Problem?

Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen

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So geht man nicht mit Bürgern um, liebe Stadt Düsseldorf!

Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe.

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Kein Krieg in Syrien!

Wir Piraten kritisieren die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnen jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Vielmehr sollte die Bundesregierung weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen. Wir unterstützen sehr gerne den Demo-Aufruf für den Tag, an dem die

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