Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche […]

Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selber zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren. „Atemlos durch Politikversagen“ war der Arbeitstitel unserer Aktuellen Stunde für den Landtag NRW diese Woche. Die Landtagspräsidentin lehnte unseren Antrag ab, doch die Versäumnisse der Politik und die Auswirkungen der in der Realität viel zu hohen Abgaswerte sind bei […]

Atemlos durch Politikversagen Leider wurde heute unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 01.10.2015 zu Herstellerangaben bei Abgaswerten abgelehnt. Aber das Thema beschäftigt uns trotzdem und wir werden es in der nächsten Zeit bei unserer politischen Arbeit weiter verfolgen. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Da bleibt einem glatt […]

Am 26. September 2015 fand in Düsseldorf eine Demo gegen TTIP, CETA und TISA statt. Die sogenannten „Freihandelsabkommen“, die unsere individuelle Freiheit aber in Wirklichkeit gegen die Freiheit internationeler Konzerne eintauschen. Freier Handel ist nur dann frei, wenn auch kleine Unternehmen und Menschen davon profitieren. Ganz wichtig bei dem Erfolgsmodell Freiheit ist außerdem die Transparenz […]