Aktuelle Stunde abgelehnt

Atemlos durch Politikversagen

Leider wurde heute unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 01.10.2015 zu Herstellerangaben bei Abgaswerten abgelehnt. Aber das Thema beschäftigt uns trotzdem und wir werden es in der nächsten Zeit bei unserer politischen Arbeit weiter verfolgen.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Da bleibt einem glatt die Luft weg. Die Landesregierung lässt es zu, dass den Menschen in NRW die Atemluft geklaut wird. Die Politik hat versagt, denn bei aller Ingenieurskunst und Umweltschutzkompetenz wissen wir heute nicht, welche Abgase unsere Autos in die Luft blasen. Zahlreiche Studien haben immer wieder die Intransparenz des Systems belegt und vielfach höhere Abgaswerte vor allem bei Dieselfahrzeugen ermittelt. Doch erst über die USA und eine vermutlich besonders dreiste Vorgehensweise von VW erreicht der langjährige Skandal jetzt alle politischen Ebenen.

VW darf nicht als Einzelfall betrachtet werden. Wir brauchen für jedes Auto realistische Abgaswerte. Die aktuelle Intransparenz konterkariert jedwede Klima- und Umweltschutzbemühungen der NRW-Politik auf anderen Ebenen – von den Umweltzonen bis zum Klimaschutzplan.

Händeringend wird auf der einen Seite versucht, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jedes Jahr haben einige NRW-Städte massive Probleme mit Stickstoffdioxid und Feinstaub. Doch auf der anderen Seite lässt es die autolobbygesteuerte Politik zu, dass Dieselfahrzeuge bereits als Kompromiss vereinbarte Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Deutschland fördert die dreckigen Dieselfahrzeuge und Benzin-Direkteinspritzer sogar, indem die Technologien durch die Abgasbestimmungen weniger stark betroffen sind. Die deutsche Automobilindustrie hat sich auf diese dreckigen Technologien spezialisiert und erhält seit Jahren keine Anreize, auf sauberere Alternativen zu setzen.

Alle Regierungen der vergangenen Jahre haben bei den Tricksereien der Automobilindustrie bewusst weggeschaut und an anderer Stelle Alibi-Umweltzonen eingerichtet. Aber die können bei getricksten Abgaswerten kaum die Gesundheit der Menschen schützen. Die nicht gegebene Transparenz für Verbraucher und Leute ist politisches Versagen.“

Hier geht´s zu unserem Antrag
„Autoabgase machen krank; Herstellerangaben zu Abgaswerten kann nicht vertraut werden; der Umweltminister des Landes NRW muss unverzüglich handeln.“

Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.

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Veröffentlicht in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage

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