Die nächsten zwei Plenarsitzungen stehen an. Wir sind mit zwei wichtigen Anträgen vertreten. Und auch sonst stehen einige spannende Themen auf der Tagesordnung.
Wir fordern Internet für Flüchtlinge. In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben. Die Freifunkinitiativen in NRW sollen dabei mit einbezogen werden. Geflüchteten muss eine barrierefreie und zeitlich unbegrenzte Nutzung des Internets ermöglicht werden. Das Internet stellt für die Schutzsuchenden oftmals die einzige Möglichkeit zur Kommunikation mit Freunden und Familie dar. Mehr Infos
Außerdem wollen wir eine große Ungerechtigkeit beenden: unterschiedliche Bearbeitungszeiten bei Betreuungsgeldanträgen dürfen nicht zu einer Ungleichbehandlung führen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es eine Gleichbehandlung aller Antragstellenden von Betreuungsgeldanträgen gibt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Betreuungsgeld zu kippen, wurden bislang eingereichten aber noch nicht beschiedenen Anträgen die Grundlage entzogen. Es sind fast 10.000 Familien betroffen. Mehr Infos
Darüber hinaus gibt es eine Unterrichtung der Landesregierung zum Familienbericht NRW, auf welchen wir sehr gespannt sind. Und natürlich geht es auch wieder ums Geld: der Nachtragshaushalt steht an.
Außerdem gibt es eine Aktuelle Stunde zu “Ausstieg aus der Braunkohle”. Und es wird ein weiteres ganz wichtiges Piraten-Thema diskutiert: das kommunale Ehrenamt und die Sperrklausel.
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